03.12.2015 - 4.2 Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretu...

Einleitend geht Herr Thieser auf den Inhalt der Stellungnahme des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, die als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist, ein. Er merkt an, dass es geplant sei, einen Zuschussantrag für den Ausbau der o.g. Straße zum 01.06.2016 und nicht wie in der Stellungnahme fälschlicher Weise  zum „01.06.2015“ aufgeführt, bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen. 

Weiterhin bemängelt er, dass die Frage, wann mit einem provisorischen Ausgleich der Fahrbahndecken zwischen den Straßen „An der Wacht und der „Nordstraße zu rechnen sei, seitens der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet worden sei.

Herr Hoffmann kann zu der Klärung dieser Frage nichts beitragen, sagt jedoch eine schriftliche Beantwortung der Verwaltung zu.

Herr Mervelskemper betont, dass es nicht nur bei der langen Bauzeit  zu Verkehrsbehinderungen komme, sondern auch zu großen Beeinträchtigungen für die dort ansässigen Einzelhändler. Die Kunden hätten keine Möglichkeit in der Nähe der Geschäfte zu parken und dort einzukaufen. Die Einzelhändler hätten durch die lange Bauphase, große finanzielle Einbußen. Auch aus diesen Gründen wird um eine schnelle Beendigung der Bauarbeiten gebeten.

Herr Hoffmann merkt an, dass für die Maßnahmen der Kanalbauarbeiten die Enervie verantwortlich sei. Mann könne jedoch auf die prägnante Situation  an der Enneper Straße hinweisen.

Herr Romberg schließt sich den Äußerungen von Herr Mervelskemper an und fügt hinzu, dass zu prüfen sei, ob wehrend der noch laufenden Bauarbeiten provisorische Haltemöglichkeiten für Kurzparker eingerichtet werden könnten. 

Aus Sicht von Herrn Goerz, ist für die Straßenaufsicht der Fachbereiche Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zuständig und somit auch für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen verantwortlich.

Herr Thieser fasst die Diskussionsergebnisse zusammen und bittet, zu prüfen, ob bei einer längeren Bauzeit, die Möglichkeit einer provisorischen Parkmöglichkeit entlang der Enneper Straße, besteht. Weiterhin bittet er um Beantwortung der Frage zum provisorischen Ausgleich der Fahrbahndecke zwischen den beiden genannten Straßen und um Mitteilung, wann mit der Fertigstellung der Kanalbaumaßnahmen zu rechnen sei.

Auf die Frage von Herr Thieser bezüglich eines Kreisverkehres an Vogelsanger Straße im Bereich der Stadtgrenze zu Gevelsberg, teilen Frau Bremser und Herr Romberg mit, dass dort seitens der Stadt Gevelsberg mit den Arbeiten für einen Kreisverkehr begonnen worden sei. 

Abstimmungsergebnis: