18.11.2015 - 7.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Befestigter Bür...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Mark Krippner begründet mündlich den Antrag der SPD-Fraktion und bittet die Verwaltung um entsprechende Abhilfe.

Herr Leisten erinnert analog zum heutigen Antrag an den Antrag der CDU-Fraktion aus Juni diesen Jahres, in dem die Verwaltung zunächst um Mitteilung der benötigten Kosten für einen entsprechenden Fußweg gebeten wurde. Trotz Nachfrage sei die Kostenfrage bis heute ungeklärt geblieben.

Frau Beuth vom Fachbereich Bauverwaltung teilt dazu mit, dass man mit der Bäckerei Kamm einen Gestattungsvertrag hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Flächen geschlossen und darüber hinaus die Übereinkunft getroffen habe, dass der öffentliche Gehweg vor der Bäckerei entlang laufe. Der jetzt noch verbleibende schmale Streifen zwischen Gabionen und Parkfläche von nicht einmal 1 Meter ist kein Gehweg. Darüber hinaus sei die Fläche verkehrssicher, sodass aus technischer Sicht keine Bedenken bestehen, es so zu belassen wie es ist.

Dennoch hält die SPD-Fraktion an ihrem  Antrag fest.

Ohne weitere Wortmeldungen lässt Herr Voss über den Antrag wie folgt beschließen:   

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Gebäude an der Berchumer Straße 55 einen befestigen Bürgersteig anzulegen und eine Absenkung zu den Parkplätzen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: