19.11.2015 - 6.6 XII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...

Herr Dr. Bücker errechnet eine Steigerung von bis zu 35 % bei den Straßenreinigungsgebühren und fragt nach, wie es zu solch einer Steigerung kommen könne.

Herr Gerbersmann weist auf die Position “Auflösung Sonderposten für Gebührenausgleich“ in Anlage 1, Zeile 1, der Vorlage hin. Dieser Sonderposten sei durch Überschüsse aus Gebührenzahlungen entstanden und fließe in Folgejahren dem Gebührenhaushalt wieder zu, wodurch Gebührenerhöhungen abgefedert werden könnten. Für 2015 sei dies mit einem Betrag von 750.000 Euro erfolgt, jetzt seien aber nur noch 134.000 Euro übrig. Die Verwaltung schlage vor, den aktuellen Bestand des  Sonderpostens aufzulösen. Die fehlenden etwa 620.000 Euro seien der wesentliche Grund für die Gebührenerhöhungen. Sofern aus den Abrechnungen 2015 wieder ein Überschuss entstehen sollte, würde der Sonderposten neu aufgebaut und für die Gebühren im Jahr 2017 berücksichtigt.

Herr Riechel fragt, weshalb die Zinslasten um 287 % und die Personal- und Sachkosten im Fachbereich um mehr als das Doppelte gestiegen seien. Weiterhin möchte er wissen, ob die Auflösung des Sonderpostens von vorneherein eine deutliche Gebührenerhöhung für das Jahr 2017 impliziere.

Herr Gerbersmann antwortet dazu, dass, wenn der Sonderposten komplett aufgebraucht sei und es keine Zuführung dazu gebe, für das Jahr 2017 134.000 Euro weniger zur Verfügung stünden als für 2016. Eine Reduzierung der Gebühren durch den Sonderposten sei dann nicht mehr möglich, aber der Unterschied in den Gebühren würde nicht so deutlich ausfallen wie in diesem Jahr.

Der Anstieg der Sonderposten würde aber auch vom Verlauf des Winters und der damit verbundenen Verteilung von Straßenreinigung und -räumung abhängen. Ein milder Winter mit häufigen Reinigungen und wenig Räumungen würde beispielsweise dazu führen, dass Sonderposten im Bereich der Straßenreinigung nicht stark ansteigen würden.

Bezüglich der Zinsen und der Personal- und Sachkosten würde die Berechnungsgrundlage nachgereicht. *

Herr Treß fragt nach, ob im Bereich Straßenreinigung alle Sonderposten aufgelöst würden oder ob es noch Sonderposten aus den Jahren 2013 und 2014 gebe.

Er möchte außerdem wissen, ob im Bereich Winterdienst Sonderposten vorhanden seien, die noch nicht aufgelöst werden müssten.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass im Bereich der Straßenreinigung nach Verbrauch der verbliebenen 136.000 Euro der Sonderposten verbraucht sei. Beim Winterdienst sei eine Entnahme von 200.000 Euro aus dem Sonderposten vorgesehen. Der Restbestand in Höhe von 345.000 Euro würde in den Folgejahren unter Beachtung der 4-Jahres-Regel sukzessive aufgelöst.

Ein Vermischen der Sonderposten bei Straßenreinigung und Winterdienst sei aufgrund unterschiedlicher Gebührenregelungen nicht möglich.

[* Stellungnahme der Verwaltung: Die Steigerung bei den Zinsen ist mit der geplanten Anschaffung von Unterflurpapierkörben für die Innenstadt begründet.

Die Steigerung bei den Personal- und Sachkosten der Fachbereiche beruht zum einen auf gestiegenen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen in der Istabrechnung 2014, auf deren Basis mit einer dreiprozentigen Erhöhung die voraussichtlichen Kosten 2016 prognostiziert wurden. Zum anderen wurden städtische Unterhalts- bzw. einmalige Einrichtungskosten für zwei Taubenhäuser in Höhe von 80.000 Euro eingerechnet, um dadurch den Reinigungsaufwand für die Erhaltung der Stadtsauberkeit in der Stadtmitte zu verringern.]

Beschluss:

Der XII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1027/2015) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2016

Abstimmungsergebnis: