05.11.2015 - 5.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO aus ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen merkt an, es ei nicht sinnvoll den Verkehrsplan weiter fortzuschreiben. Es sei ein neuer Verkehrsplan erforderlich.

Herr König teilt mit, dass dieses gerade behandelt würde und aus der Konsequenz der Arbeitskreis ja gegründet wurde.

Herr Plahr stimmt Frau Kingreen und Herrn König zu, findet jedoch eine Änderung des Antrages im Bezug auf die Kosten erforderlich. Der Antrag sei so wie im Arbeitskreis beschlossen nicht zustimmungsfähig, da man daraus schließen könne, es soll mehr Geld ausgegeben werden. Der Satz mit  „….im Rahmen bewegen“ sollte gestrichen werden.

Laut Frau Kingreen steht in dem Antrag nur drin, dass nicht gekürzt werden soll.

Herr Hoffmann kann Herrn Plahr nicht verstehen und stellt die offensichtlichen Mängel des Verkehrsplans fest. Auch Herr Hoffmann findet die Neuaufstellung notwendig.

Herr König stellt klar, dass es keine Einsparungen mehr geben soll. Wenn jedoch Mehrausgaben nötig sind, so kann das durchaus notwendig sein. Der fragliche Satz sei lediglich eine Abwehrhaltung gegen Kürzungen.

Laut Herrn Plahr gibt es offensichtlich unterschiedliche Interpretationen zu dem Inhalt „die Finanzierung soll sich im Rahmen bewegen“ und schlägt vor, das Wort mindestens zu streichen.

Herr Vogeler macht den Vorschlag „die Kosten für den Betrieb des ÖPNV in Hagen müssen ergebnisoffen diskutiert werden. Eine Kürzung lehnt der Umweltausschuss ab“.

Herr König findet Herrn Vogelers Vorschlag akzeptabel, es sei wichtig dass nicht gekürzt werden darf.

Herr Wisotzki merkt an, das Ziel sei die Verbesserung der Strukturqualität und nicht die Haushaltskonsolidierung.

Herr Dr. Bücker stellt fest, dass ein Vorschlag soweit steht und dies das Ergebnis des Arbeitskreises ist.

Nach einer munteren Diskussion zieht die SPD den eigenen Vorschlag zur Änderung zurück und es wird sich auf den Änderungsvorschlag von Herrn Vogeler geeinigt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Nahverkehrsplan für die Stadt Hagen auf Grundlage einer gesicherten Datenlage aufzustellen.

Gegenüber der aktuell gültigen Fassung des Nahverkehrsplans sind veränderte Rahmenbedingungen (demografische Entwicklung, veränderte Bevölkerungs- und Arbeitsstrukturen, Schulzeiten usw./usf.) zu berücksichtigen.

Im weiteren Verfahren sollen sowohl die Bezirksvertretungen als auch die Bürgerschaft beteiligt werden.

Die Kosten für den Betrieb des ÖPNV in Hagen müssen ergebnisoffen diskutiert werden. Eine Kürzung wird durch den Umweltausschuss abgelehnt.

Die Planungen sind unter ständiger Beteiligung des gemeinsamen Arbeitskreises ÖPNV von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: