11.11.2015 - 9 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bald von der GWH – Immobilienbetrieb der Stadt Hagen (GWH) zeigt eingangs das bisherige und weitere Vorgehen auf. Unter Verweis auf die Schlussrechnung der letztendlich umzusetzenden Maßnahmen bis Ende 2018 hebt er die Sanierung der Verwaltungsgebäude hervor. Diese könnten ansonsten nicht renoviert werden, während Schulen weiterhin über die Bildungspauschale zu finanzieren seien. Angesichts der Konkurrenz von Schule, Sport und Verwaltung würden vorrangig die wichtigsten Vorhaben berücksichtigt. Zum ausliegenden Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zwecks Aufnahme der Grundschule Boloh in die sogenannte „K3-Liste“ (s. Anlage) erläutert er, dass bei Umsetzung dieser Arbeiten andere Maßnahmen gestrichen werden müssten, da die Fördermittel begrenzt seien. Gleichwohl wolle man bei der Bezirksregierung mehr Maßnahmen anmelden. So sei man für ein eventuelles Nachrück-Verfahren gewappnet.

Frau Kaufmann stellt fest, dass viele Schulen berücksichtigt worden seien. Zudem plane der Kämmerer, die Grundschule Boloh wegen der dortigen Gefährdungslage mittelfristig zu sanieren. Die Beigeordnete bittet den Schulausschuss alle Maßnahmen mitzutragen, da diese Förderung für die Sanierung der Verwaltungsgebäude die letzte Chance sei. Herr Dr. Geiersbach spricht die Turnhalle Dahmsheide an, zu deren Sanierung Herr Krüger von der GWH Stellung bezieht. Herr Schäfers freut sich über die Sanierung der vielen Schulen. Er erkundigt sich, ob die betreffenden Schulleitungen mit in die Planung einbezogen würden. Dies wird seitens der GWH und der Verwaltung bejaht. Herr Hermann ergänzt, dass die Prioritätensetzung der Schulmaßnahmen mit dem Fachbereich Bildung abgesprochen und weitestgehend auch berücksichtig worden seien. Herr Römer fragt, ob die Waldorfschule und andere private Schulträger ebenfalls Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten. Frau Kaufmann verweist auf die separaten Fördergelder für Privatschulen.

Beschluss:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.
2. Die notwendigen Planungsaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung sowie über Veränderungen in der Umsetzung kontinuierlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis: