27.10.2015 - 11 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel bittet um eine kurze Pause, da seine Fraktion zu diesem Punkt noch Informationsbedarf habe und diese Informationen abgefragt werden sollten.

Nach kurzer Diskussion wird entschieden, die Sitzung ohne Unterbrechung weiterzuführen.

Herr Ostermann erläutert den Antrag seiner Fraktion und bezieht Stellung zu der vorliegenden Stellungnahme des Jobcenters. Wenn man darlege, aus ermittlungstaktischen Gründen hierzu keine Aussage treffen zu können, sollte wenigstens gesagt werden, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei und in wie vielen Fällen ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden seien.   

Herr Fiedler nimmt dazu Stellung, dass er dazu keine Zahlen nennen könne.

Erst am Ende des Verfahrens könne eine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Fälle betroffen seien. Er habe den Antragsteller so verstanden, dass er einen systematischen Leistungsmissbrauch  dadurch ausschließe,  dass es sich um  Einzelfälle handele. Wenn man sich den Begriff „Systematik“ anschaue, komme man zu dem Ergebnis, dass es unerheblich sei, ob es ein Einzelfall sei oder ob es mehrere Fälle seien.

Auf Frage von Frau Kaufmann teilt Herr Ostermann mit, dass sich der gesamte Fragenkomplex ausschließlich auf Binnenmigration aus EU-Ländern beziehe.

Frau Sauerwein erklärt, auch sie habe zu dem Antrag ergänzen wollen, dass sich die Fragen auf EU-Zuwanderer beschränke.

Sie regt an, Frau Bauernfeind von der Beratungsstelle einmal in den Sozialausschuss einzuladen oder alternativ das Gespräch mit ihr zu suchen.

Herr Fiedler weist darauf hin, dass sich die  Antwort zu Punkt 9 auf alle Leistungsbezieher beziehe. Die Zahlen bezogen auf EU-Bürger könne er nachliefern.

Nachgereichte Zahlen des Jobcenters zu Punkt 9:

„Aktuell gehen ca. 620 leistungsberechtigte Personen aus dem EU-Ausland in ca. 600 Bedarfsgemeinschaften (mit insgesamt ca. 1.950 leistungsberechtigten Mitgliedern) einer geringfügigen Beschäftigung nach.“