27.10.2015 - 10 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel bittet zu entschuldigen, dass bei dem Tagesordnungspunkt der Antragsteller nicht genannt ist. Das sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen.

Herr Ostermann erläutert den Antrag seiner Fraktion.  Er beschreibt  hierzu  einige Beispiele.

Herr Goldbach macht deutlich, dass man hier eine vermischte Diskussion habe zwischen rechtlichen Grundlagen auf der einen Seite  und  individuellen Erfahrungen auf der anderen Seite. Rechtliche Grundlage sei das SGB I, das keine Individualansprüche beinhalte und für alle Teile der Sozialgesetzgebung beziehe.

Man werde in allen Leistungsbereichen Situationen haben, in denen Mitarbeiter in einer bestimmten Situation vielleicht auch einmal nicht richtig reagierten.

Ein System dahinter zu vermuten, dass Leistungen verwehrt würden, weise er für die Mitarbeiter des Fachbereiches und des Jobcenters ganz entschieden zurück. Die Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Beratungsarbeit seien, machten einen wirklich harten guten Job.

Er wehre sich gegen diese Unterstellungen, die in diesem Antrag enthalten seien.

Herr Fiedler bedankt sich bei Herrn Goldbach für seine Stellungnahme. Er habe dem nichts hinzuzufügen.

Herr Hentschel stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung legt in Kooperation mit dem Jobcenter Hagen in einem Bericht dar, wie in der Klientenbetreuung des Jobcenters Hagen die Vorgaben des SGB I hinsichtlich der Hilfsangebote für solche Personen umgesetzt werden, die offensichtlich persönliche Schwierigkeiten (Suchtprobleme, familiäre und Beziehungsprobleme, Probleme psychischer Art, Überforderung beim Umgang mit Behörden, Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus…….) haben.

Abstimmungsergebnis: