27.10.2015 - 8 Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv gem. § 5 Gesch...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Jochheim erläutert die Anfrage ihrer Fraktion.

Eine Stellungnahme der Verwaltung ist als Tischvorlage ausgelegt (siehe Anlage zu TOP 8).

Frau Küper berichtet, dass sie in dem Zusammenhang mit den Vertretern der Hagener Straßenbahn gesprochen habe. Diese sei hocherfreut über diese Entwicklung, da die geplante Entwicklung bei 6 % gelegen habe. Derzeit liege man fast bei 11,4 %. Das bedeute, dass das Sozialticket sehr gut angenommen werde.  Eine Erhebung bezüglich der Nutzung durch Asylbewerber könne leider nicht erfolgen, weil  Gründe des Datenschutzes entgegenstünden. Es habe nie eine Förderungsbeschränkung und damit ein Förderungsende gegeben. Solange es für die Hagener Straßenbahn  auskömmlich sei, laufe die Aktion  immer weiter.  

Herr Goldbach weist darauf hin, dass die Verwaltung keine eigenen  Statistiken habe und daher  nur die Möglichkeit habe, bei der Hagener Straßenbahn  nachzufragen. Es sei seinerzeit beschlossen worden, dass man das Sozialticket wolle, wenn es für die Stadt kostenneutral sei und aus diesem Grund abgelehnt, dass die Verwaltungsarbeiten bei der Stadt ausgeführt würden. Daher müsse man akzeptieren, wenn keine Aussage darüber getroffen werden könne, welcher Personenkreis das Sozialticket in Anspruch nehme.

In Bezug auf die Flüchtlinge könne man jedoch unverbindlich die Aussage treffen, dass diese zu ca. 70 % das Sozialticket nutzten.

Es bestehe die Möglichkeit, dass der Sozialausschuss darauf hinwirke, die Regelungen des Sozialtickets fortzuführen.

Herr Ostermann beschreibt die Probleme, die es seines Erachtens im Zusammenhang mit dem Sozialticket gebe. Seine Fraktion wünsche sich  die Fortsetzung des Sozialtickets, die Aufstockung der Regelsätze und eine Ausweitung über die Preisstufe A hinaus.

Frau Kaufmann merkt dazu an, dass die politische Vertretung der Fraktion auch in Düsseldorf sitze.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass seine Fraktion und auch andere Fraktionen lieber ein anderes Sozialticket gehabt hätten. Das sei leider politisch nicht durchsetzbar gewesen.

Frau Jochheim möchte den Vorschlag von Herrn Goldbach aufgreifen, dass man auf eine Fortsetzung des Sozialtickets hinwirke.

Herr Hentschel fragt, ob ein entsprechender Beschluss dahingehend formuliert  werden solle.

Einige Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass es sich um eine Anfrage handele, bei der eine Beschlussfassung nicht vorgesehen sei.

Herr Goldbach schlägt vor, wenn der Wunsch nach einer Meinungsäußerung dazu bestehe, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu setzen. Die Verwaltung werde  bis dahin die Adressaten ermitteln und  für die nächste Sitzung bei einer entsprechenden Beschlussfassung einen Brief zur Unterschrift für den Vorsitzenden vorbereiten, der dieses Anliegen zum Inhalt habe.

Frau Jochheim ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Herr Hentschel schlägt vor, in der nächsten Sitzung eine grundsätzliche Klärung darüber herbeizuführen, wie man zukünftig mit derartigen Situationen  umgehen wolle, wenn es Zweifel an der Auslegung der Geschäftsordnung gebe. 

Die Vereinbarungen müssten dann allerdings für alle gelten.