24.09.2015 - 5.13 Teiländerung Nr. 102 - Baumwelt Hinnenwiese - z...

Herr Panzer appelliert daran, in diesem Fall eine einhellige Meinungsbildung herbeizuführen. Sowohl die Bezirksvertretung Mitte, als auch der Umweltausschuss haben für diesen Punkt 1. Lesung beantragt. Das Vorhaben wurde nicht ausreichend durch den Investor bekannt gemacht. Bezüglich der verkehrlichen Erschließung gebe es erhebliche Bedenken. Ein Zeitdruck sei nicht erkennbar. Das Vorhaben soll nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Bevor das Verfahren formal eröffnet werde, sollten die wesentlichen Eckpunkte auch im Sinne des Investors vorgeklärt sein. Eine wirtschaftliche Marchbarkeit konnte seitens des Investors ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die sachlichen Bedenken gut nachzuvollziehen seien. Die Fragen der Verkehrsführung, der Verkehrserschließung und des ruhenden Verkehrs stellen für ein solches Projekt eine herausragende Problematik dar und seien klärungsbedürftig. Diese Sachproblematik sei kein Grund dafür, eine Verfahrenseinleitung zu beschließen. Den Gremiun gehe es darum, in einem frühen Stadium eine vernünftige Konzeption vorgelegt zu bekommenen, wie Verkehrsführung organisiert werden kann. Dem Investor müsse darüber ein Signal gegeben werden, dass das Vorhaben in einem geordneten Verfahren geprüft werden soll. Im Stadtentwicklungsausschuss hat man sich darauf verständigt, dass das Verfahren eingeleitet und die Bedenken Gegenstand der ersten Prüfungsphase gestellt werden.

Frau Richter vertritt die Meinung, dass die Entscheidung über dieses Projekt in Bürgerhand gegeben werden müsse. Sie spricht sich aus ökologischen Gründen gegen dieses Projekt aus.

Herrr Thieser erklärt, dass die von Herrn Panzer gestellten Fragen ebenfalls in der Bezirksvertretung Haspe beraten wurden. Man gehe davon aus, dass diese Fragen im Rahmen des Verfahrens geklärt werden. Es kam die Frage auf, ob es bezüglich der grundsätzlichen Machbarkeit seitens der Forstwirtschaft des Wirtschaftsbetriebs Hagen Bedenken gebe. Seitens der Forstwirtschaft wurden bezüglich dieses Projektes keine Bedenken mitgeteilt. Das Gegenteil sei der Fall. Von dort könne man sich gut eine Entwicklung zusammen mit dem waldpädagogischen Lehrpfad im Kurk sowie mit dem Freilichtmuseum vorstellen. Die Bezirksvertretung Haspe hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Alle mit diesem Vorhaben verbundenen Fragen müssen gelöst werden. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath zu.

Herr Meier teilt mit, dass die SPD-Fraktion im Umweltausschuss 1. Lesung beantragt, weil Beratungsbedarf gesehen wurde. Nach zwischenzeitlichen Diskussionen ist man zu der Auffassung gekommen, dass das Verfahren eingeleitet werden sollte. Investitionen sollten nicht blockiert werden. Entsprechende Fragen werden noch zu klären sein.

Herrr Klinkert führt aus, dass die Fraktion Hagen Aktiv dem Vorhaben zunächst positiv gegenüber stehe und anstehende Fragen im Verfahren zu klären sind. Durch einen Einleitungsbeschluss werde ein faires Signal an den Investor geschickt.

Herr Dr. Preuß weist darauf hin, dass der Investor ebenfalls ein Signal geben müsse. Ein Investor müsse in der Lage sein, den Fraktionen grundlegende kritische Fragen zu beantworten. Dies müsse auch vor einem Einleitungsbeschluss möglich sein.

Herr Kiszkenow spricht sich für die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg und Piraten Hagen gegen dieses Projekt aus.

Herr Grzeschista teilt für die FDP-Fraktion mit, diesem Einleitungsverfahren zuzustimmen. Es müsse darauf geachtet werden, dass der Babywald weiterhin kostenfrei zu besichtigen bleibt.

Herr Panzer macht deutlich, dass mit diesem Vorhaben kritischer umgegangen werden sollte. Er beantragt, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den weitergehenden Vorschlag der Verwaltung zuerst abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt für den im Lageplan aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich die Teiländerung Nr. 102 – Baumwelt Hinnenwiese – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung einzuleiten.

Der Lageplan mit dem aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich liegt dem Rat vor.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt überwiegend im Stadtbezirk Hagen-Haspe, teilweise im Stadtbezirk Mitte. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist dem Lageplan zu entnehmen.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist im 4. Quartal 2015 geplant.

Abstimmungsergebnis: