15.09.2015 - 8 Vorschlag der SPD-FraktionAufstockung der Obje...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs begründet den Vorschlag ihrer Fraktion.

Herr Gierke bestätigt, dass es in der Tat vereinzelte Beschwerden von Anwohnern gebe. In Bezug auf die Polizeieinsätze habe er in Erfahrung gebracht, dass es acht Polizeieinsätze gegeben habe. Eine 24 Stunden – Betreuung würde Kosten von zusätzlich rund 250.000 € pro Jahr verursachen. In der Vergangenheit  sei man in diesen Fällen in den Dialog mit den Nachbarn getreten und habe die Objektbetreuung intensiviert. Man werde sich überlegen, punktuell zusätzliche Objektbetreuung in unregelmäßigen Abständen dort einzusetzen. Dann könne man sich ein Bild von der Belastung der Anwohner machen und gezielter auf die Bewohner einwirken. 

Frau Fischbach merkt in Richtung von Frau Timm-Bergs an, dass sie dankbar sei, dass diese bereits in ihrer Stellungnahme ein wenig zurückgefahren  sei, dann ihrer Fraktion hätte sich aus Kostengründen gegen diesen Beschlussvorschlag ausgesprochen. Dieses Geld würde sie lieber in Sprachförderung oder ähnliche Projekte stecken. Sie halte den von Herrn Gierke beschriebenen Vorschlag für eine gute Lösung.

Frau Sauerwein fragt Frau Timm-Bergs, ob sie sich mit dem von Herrn Gierke gemachten Vorschlag anfreunden könne. Sie fragt, ob das die Nacht einschließe.

Herr Gierke bestätigt, dass das so geplant sei.

Frau Timm-Bergs betont, dass ihr wichtig sei, dass sich die Anwohner zur Kenntnis nähmen,  dass man auf ihre Beschwerden reagiere. Man habe doch zu Recht  Angst, dass die Stimmung in der Bevölkerung umschlage. Ihr sei wichtig, dass auch zu nächtlicher Stunde vermehrt geschaut würde, ob es Auffälligkeiten gebe. Sie würde sich mit dem gemachten Vorschlag anfreunden können.

Herr Hentschel stellt fest, dass der gemachte Antrag von Seiten der SPD-Fraktion dahingehende umformuliert wird.

Herr Goldbach beantwortet eine Frage von Herrn Vesper dahingehend, dass die Polizei zu den städtischen Sozialarbeitern, die jeweils für eine Unterkunft zuständig seien, Kontakt. Er würde das nicht gern über die Objektbetreuung machen, weil diese von der Verwaltung beauftragt würde und das machen würden, was man ihnen als Auftrag gebe. Dafür würde dann auch eine Rechnung ausgestellt. Daher würde man das gern in der eigenen Steuerung haben. Die städtischen Sozialarbeiter würden das dann in der Abteilung von Herr Gierke rückkoppeln, dass an der Stelle mehr Objektbetreuung benötigt würde.

Herr Ostermann formuliert einen Beschlussvorschlag, der von Frau Fischbach und Herrn Gierke noch geändert wird.

Mit der Formulierung ist Frau Timm-Bergs einverstanden.

Herr Hentschel stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Objektbetreuung in der Flüchtlingsunterkunft Wilhelmstraße / Unternahmerstraße wird ergänzt durch punktuelle Überprüfungen in der Nacht und am Wochenende.

Abstimmungsergebnis: