16.09.2015 - 4.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/13 (651) ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Zunächst nimmt Herr Reinke ausführlich Stellung zu der Vorlage und beantragt zum Schluss die Vertagung dieses TOPs. Seine Ausführungen sind als Anlage Nr. 8 Bestandteil der Niederschrift.  Aufgrund der langen Verfahrensdauer spricht sich Herr Arnusch gegen eine Vertagung aus und sieht alle Änderungswünsche der Politik erfüllt, sodass nun der Vorlage auch zugestimmt werden kann. Herr Schmidt spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus und sieht durchaus einen Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Halden.

 

Herr Voss lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Plewe sieht ebenfalls Bedarf an barrierefreiem Wohnraum in Halden und ist gerne bereit, den Wunsch nach einer dreidimensionalen Visualisierung des Baukörpers an den Architekten heranzutragen. Die Abstandsflächen werden alle eingehalten. Er gibt weiter zu bedenken, dass die zu fällenden Buchen bereits sehr alt sind und ihren Zenit schon lange überschritten haben. Bezüglich der Böschung, die noch auf der städtischen Fläche liegt, wird mit dem Bauherrn ein Vertrag geschlossen.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den im Sitzungssaal ausgengten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7/13 (651) Bebauung Berchumer Straße 64 einschließlich der Begründung vom 21.08.2015 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet befindet sich in Hagen-Halden an der Berchumer Straße. Es handelt sich um das Grundstück Berchumer Straße 64, Gemarkung Halden, Flur 6, Flurstück 72. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der Geltungsbereich im Maßstab 1 : 500 eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt soll der Satzungsbeschluss im 1. Quartal 2016 durchgeführt werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

6

 

SPD

5

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

 

Hagen Aktiv

 

 

 

 

X

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:

7

Dagegen:

7

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage