16.09.2015 - 3 Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Treß fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Gesamtabschlüsse der Jahre 2011-2014 zwar von der Kämmerei aufgestellt, aber nicht geprüft würden.

Herr Gerbersmann bestätigt dies.

 

 

Beschluss:

 

r die Gesamtabschlüsse 2011-2014 wird von der Ausnahmeregelung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gebrauch gemacht.

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

5

 

 

SPD

3

 

 

ndnis 90 / Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

     

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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