10.09.2015 - 6.5 Austausch und Neuerrichtung von Werbeanlagen im...

Herr Thieser appelliert daran, nochmals darüber nachzudenken, ob es wirklich erforderlich sei, mit der Firma DSM Ströer einen Vertrag zu schließen und ob es keine Alternativen zu ihr gäbe. Er fürchte, dass man sonst diesbezüglich für die nächsten 10 bis 20 Jahre die gleichen Probleme habe wie in den letzten Jahren.

Herr Treß sieht die Angelegenheit ähnlich wie Herr Thieser und hätte gerne bis zur Ratssitzung eine Ergänzung zur Vorlage dazu, an welchen Standorten zurückgebaut werden soll und welche Standorte übrig bleiben sollen.

Herr Dr. Bücker äußert sein Unverständnis darüber, dass an Kreuzungsbereichen, Einmündungen und Ampelanlagen große, vom Verkehr ablenkende Tafeln geplant würden und bittet, darüber intensiv nachzudenken.

Herr Hentschel gibt Herrn Dr. Bücker recht. In die Kreuzungsbereiche hätte man wirklich manchmal keinen Einblick mehr. Man könne jetzt argumentieren, dass dort Ampeln seien; diese würden allerdings abends oft ausgeschaltet.

Auch er plädiere für nähere Angaben zu den Standorten und den Vertragsinhalten. Der Vorlage in der aktuellen Form werde man nicht zustimmen.

Herr Thielmann stimmt Herrn Henschel zu.

Der Vertrag mit der Firma DSM Ströer sei gekündigt worden, um einen Schnitt zu machen; man habe sich vorher aber nicht sehr über alternative Anbieter informiert. Jetzt sei man verwundert, dass DSM Ströer „zickig“ sei.

Früher habe man im entsprechenden Beirat mit DSM Ströer gut zusammengearbeitet. Die Firma hätte auch Dinge übernommen, die sich die Stadt nicht leisten konnte, wie z. B. die Toilettenanlage im Volkspark.

Auch die technische Entwicklung sei fortgeschritten; die geplante neue Werbetechnik sei besser als diejenige, die bereits vorhanden sei.

Vielleicht helfe es ja, wenn nicht jede einzelne Werbeanlage im großen Kreis besprochen würde, sondern wenn man das Vertragswerk im kleineren Kreis mit einem Teilnehmer je Fraktion berate, damit die Diskussionen irgendwann einmal aufhören würden.

Herr Treß ist der Auffassung, dass dies zu einer Gegendarstellung provoziere und findet es ungewöhnlich, dass für die ausgeschriebenen Werbeanlagen nur ein Angebot einging. Er halte es auch für selbstverständlich, dass man vor einem Beschluss über Werbeanlagen auch erfahren könne, wo diese letztendlich stehen sollen. Es müsse ja keine visuelle Darstellung sein. Ihm würde eine Liste der Anlagen reichen, die hinterher stehen sollen und Basis des Vertrages seien.

Herr Krippner erinnert daran, dass bereits beschlossen wurde, dass soziale, caritative und politische Einrichtungen kostenlos werben dürfen. Dies sollte im Vertrag aufgenommen werden. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Herrn Treß an. Seiner Fraktion sei auch noch nicht klar, welche Technik man bekommen würde.

Herr Thieser geht davon aus, dass die Stadtverwaltung eine Liste aller von ihr genehmigten Standorte der Werbeträger haben müsse. Ansonsten müsse die Firma DSM Ströer die Liste liefern können.

Weiterhin empfiehlt er, sich kreative Gedanken dazu zu machen, wie man zukünftig durch alternative Möglichkeiten in Hagen gewinnbringende Werbeträger aufbauen könne. Es ginge dabei auch um das Stadtbild.

Herr Oberbürgermeister Schulz wäre für eine Konkretisierung der kreativen Herangehensweise dankbar. Die Verwaltung hätte ihren Job gemacht und mit der Ausschreibung nach Möglichkeiten gesucht. Es sei ja nicht so, dass in den Nachbarstädten deutlich andere und erfolgreichere Varianten stehen würden.

Im Übrigen sei es so, dass die Firma DSM Ströer auch nach privaten Flächen schauen würde, wenn die Kommune nicht mit ihr zusammenarbeiten würde.

Es gäbe durchaus Personen, die Fassaden und private Grundstücke zur Verfügung stellen würden, was baurechtlich auch nicht zu verhindern sei.

Herr Wisotzki merkt an, dass er zu Los 2 Probleme mit dem Wort „sonstige“ habe, das Auffangtatbestand für alles sei. Man würde damit alle Rechte bzgl. der Technik an DSM Ströer vergeben. Er plädiert dafür, diesbezüglich bei den Vertragsverhandlungen ein Interventionsrecht zu vereinbaren. Man müsse die Möglichkeit haben, sich einen neuen Anbieter zu suchen, wenn DSM Ströer nicht die von Politik und Verwaltung gewünschte Technik, z. B. die neue LED-Technik,  einsetzen wolle.

Herr Grothe erläutert dazu, dass mit „sonstige Werbeträger“ dieses Los 2 der Firma Ströer gemeint sei. Es ginge um die Werbeträger, die auf den Fotos in der Vorlage abgebildet seien. Bei der Formulierung handele es sich um die Begrifflichkeit aus den beiden Ausschreibungen. Digitale Werbeträger seien hiermit nicht gemeint; ausgeschrieben wurden Mastwerbung und alle anderen, sonstigen Werbeträger wie z. B. Schilder und Werbetafeln.

Die Entscheidung in der Vorlage beziehe sich nur auf die zusätzlichen Standorte, die DSM Ströer aus Sicht der Firma brauche, um die Mindestpacht von 164.000 Euro oder mehr erfüllen zu können.

Ein Angebot von DSM Ströer sei für die Sitzung im Dezember vorgesehen; da könne dann über den Vertrag entschieden werden.

Im Vertragsentwurf sei ein Exklusivrecht für digitale Anlagen enthalten.

Herr Hentschel teilt dazu mit, dass er die Forderung in Erinnerung habe, dass Verwaltung und Politik ein Interventionsrecht haben, wenn DSM Ströer bestimmte Techniken nicht nutzen möchte.

Herr Grothe verweist auf den Ratsbeschluss aus Mai 2015, nachdem aufgrund der Vergabesituation beschlossen worden sei, dass DSM Ströer bis zum Jahresende 2015 die Werbung abbauen solle. Die Verwaltung habe den Auftrag bekommen, dies durchzusetzen oder die weitere Entwicklung abzuwarten. DSM Ströer habe sich aufgrund dieses Beschlusses dann noch einmal auf die Verwaltung zubewegt, die ebenfalls entgegengekommen sei. Gemeinsam seien die vorliegenden 19 Standorte ausgewählt worden, über die heute entschieden werden solle. Ohne diese Standorte käme es nicht zu der Erhöhung auf 164.000 Euro Pachtvertragssumme. Dann könne der Rat sich im Dezember auf den Beschluss aus Mai beziehen und den Abbau zum Jahresende fordern. Aus seiner Sicht sei es der letzte Versuch. Man müsse dabei den Umstand hinnehmen, 19 neue Standorte zu akzeptieren; 100 alte würden dafür abgebaut.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass als Auftrag an die Verwaltung ergangen sei, DSM Ströer sprichwörtlich “die Pistole auf die Brust zu setzen“. Jetzt würde ein ganz anderes Ergebnis vorgelegt. DSM Ströer würde jetzt mehr und bessere Flächen erhalten für weniger Geld. Die Entscheidung des Rates sei gewesen, dass die Standorte zum Jahresende abgebaut werden sollen, wenn DSM Ströer sich nicht massiv bewege; man würde sich dann einen neuen Partner suchen.

Jetzt würde argumentiert, dass kein anderer Partner gekommen sei; der Auftrag sei nicht erfüllt worden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass es keine Einigkeit bezüglich des Angebotes von DSM Ströer gab. Es gab den Wunsch, dass entweder der Vertrag abgewickelt und die Werbung zum Jahresende abgebaut oder dass nachverhandelt werden solle. Die Vorlage sei das Ergebnis der erfolgten Nachverhandlungen. Mehr sei nicht erzielbar gewesen. Wenn dies keine Mehrheit finde, würde die alte Variante gelten und der Vertrag zum Jahresende abgewickelt.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, damit trotz der kritischen Stimmen nicht der Eindruck entstehe, als würde die Vorlage in Gänze infrage gestellt. Das monetäre Verhandlungsergebnis zum heutigen Stand halte man für vertretbar. Wenn der Markt, wie vorgetragen wurde, zwischen den Anbietern aufgeteilt sei, könne man nicht erwarten, dass eine erneute Ausschreibung zu deutlich besseren Ergebnissen führen würde.

Das inhaltliche Ergebnis, dass 100, teils ungepflegte Altstandorte abgebaut und dafür 20 moderne, beleuchtete und technisch anspruchsvolle Werbeträger neu aufgestellt würden, sei insgesamt eine deutliche Verbesserung, auch für das Stadtbild. Es sei somit ebenfalls vertretbar.

Beschluss:

Im Rahmen des neuen Werberechtvertrages wird den neuen Standorten für Großflächen- und City Star-Werbeträgern zugestimmt. Im Gegenzug werden  Altstandorte zurückgebaut. Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten, welches dem Rat zur Entscheidung am 10.12.2015 vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis: