02.11.2005 - 3.2 Änderung der Hauptsatzunghier: Zuständigkeiten ...

Herr Glaeser teilt mit, dass es sich auch hier um einen gemeinsamen Vorstoß aller Bezirksvorsteher handelt und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.                  Der § 10 Abs. 2 Buchstabe o der Hauptsatzung der Stadt Hagen erhält folgende Fassung:

o) Verkehrslenkende Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung wie z.B. die Einrichtung, Erweiterung, Verkleinerung, Ausgestaltung oder Aufhebung von Tempo-30-Zonen.

 

2.                  Vor § 10 Abs. 5 Buchstabe u) der Hauptsatzung der Stadt Hagen wird eingefügt:

Veräußerung von städt. Grundstücken sowie.....

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung städt. Grundstücke zeitnah mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0