02.09.2015 - 8.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Planfeststell...

Einleitend weist Herr Kohaupt auf den Ratsbeschluss der SPD-Fraktion hin. Dieser Beschluss wurde in die Begründung der Vorlage übernommen und somit die Forderung an die Bezirksregierung geltend gemacht.

Herr Kroll kann diesem Beschluss im Rat wegen verschiedener Unstimmigkeiten nicht zustimmen. In betroffenen Bereichen müsse neben der Erdverkabelung eine Änderung der Trassenführung geplant werden.

Herr Kohaupt weist darauf hin, dass nach dem 10.09.2015 die Einspruchsfrist abgelaufen sei. Und somit keine Änderungen mehr vorgenommen werden könnten.

Auf die Frage von Herrn Kroll, gibt Herr Oberbürgermeister Schulz zur Antwort, dass im Rat, obwohl keine Fristverlängerung seitens der Bezirksregierung zu erwarten sei, dennoch die Stellungnahme mit den Bedenken des Rates aufgenommen wurden.

Herr Kroll entgegnet, seiner Meinung nach sei die alternative Trassenführung nicht mit aufgenommen worden.

Herr Fritzsche merkt an, dass bei einer Verlegung der Erdkabel an die Bodenbiologie gedacht werden müsste. 

Herr Panzer kann sich den Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz und Herrn Kohaupt anschließen, bemängle jedoch die Vorlage. Es fehle die Rechtsgrundlage auf der das Verfahren laufe. Der Vorschlag von Herrn Kroll, Leitungen in der Nähe der Autobahn zu verlege wo wenig Menschen leben n, sei sehr sinnvoll.  Eine solche Trassenführung sei zukunftsfähiger als Trassenführungen durch Wohngebiete. Aus seiner Sicht müsse eine Stadt wie Hagen auch zukunftsorientiert denken. Er schlägt vor, den Beschluss um die Prüfung einer Alternativtrasse entlang der A 45 und die A1 in Richtung Garenfeld aufzunehmen. 

Herr Gerbersmann  bittet darum, dass man sich noch mit der Fachabteilung des Umweltamtes in Verbindung setze.

An der weiteren Diskussion zur Alternativen Trassenführung beteiligen sich die Herren Kohaupt, Kroll, Gerbersmann und Winkler.

Geänderter Beschluss:

1. Der Rat beschließt, die in dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme der Stadt Hagen zum Planfeststellungsverfahren 380 kV-Höchstspannungsleitung der Amprion, 1. Abschnitt an die Bezirksregierung Arnsberg weiter zu leiten.

2. Die BV-Nord empfiehlt den nachfolgenden Gremien in die Stellungnahme die Prüfung einer Alternativtrasse entlang der A 45 über die A1 in Richtung Garenfeld in die Prüfung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: