02.09.2015 - 4.3 der SPD-Fraktion: Überholverbot auf der Selbeck...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen die Herren Dahme, Schulz, Eiche und von der Verwaltung Herr Lichtenberg teil.

Neben den genannten Schwierigkeiten bezüglich der Ausfahrten hebt Herr Dahme insbesondere die gefährlichen Überholvorgänge im Bereich nach der Grundschule hervor, die er schon selbst häufig beobachtet habe.

Herr Lichtenberg führt dazu aus, dass nach der Straßenverkehrsordnung nur Schilder mit entsprechender Begründung aufzustellen seien. Ohne besondere Umstände könne kein Überholverbot angeordnet werden, was ferner auch eine Überprüfung durch die Bezirksregierung standhalten müsse.

Einzelne Vorschläge zur Verbesserung der Situation führen nicht zu einem Ergebnis.

In der Regel, so Herr Lichtenberg, entwickelt sich solch eine Unfalllage und die Beteiligten seien üblicherweise auch in der Lage, darauf reagieren zu können.

Darüber hinaus ergibt sich kein Erörterungsbedarf.

Abstimmungsergebnis: