02.09.2015 - 2.1 Mitteilungen allgemein

a)

Herr Huyeng informiert ausführlich über die derzeitige Situation in der neuen Flüchtlingsunterkunft der ehemaligen Firma Könemann in Delstern.

Nachdem man mit allen Beteiligten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass diese Immobilie sich eigne, habe das Land mit dem Eigentümer einen entsprechenden Mietvertrag geschlossen, sodass bereits am letzten Wochenende 150 Menschen die Unterkunft bezogen haben.

Bis zu 250 Helfer waren an der zügigen Herrichtung beteiligt, sodass eine Unterbringung innerhalb der kurzen Zeit möglich wurde. Darüber hinaus werde weiter daran gearbeitet, um in allernächster Zeit noch weitere Menschen dort unterbringen zu können. Die Kosten für die Unterbringung übernehme das Land. Es handelt sich bei den Flüchtlingen um Menschen unterschiedlichster Herkunft. Bis zur Unterbringung in Zentralunterkünfte oder in kommunale Unterkünfte betrage die Aufenthaltsdauer in solchen Erstunterkünften in der Regel etwa 3 Wochen.

Hinsichtlich möglicher Fragen und Gedanken, die sich Bürger stellen, teilt Herr Huyeng mit, dass es nach Aussage der Polizei keine Hinweise darauf gebe, dass die Kriminalitätsrate aufgrund solcher Notunterkünfte steige.   

So gebe es unter der Bevölkerung ein hohes Maß an Akzeptanz, Hilfs- aber auch Spendenbereitschaft. Viele ehrenamtliche Helfer waren an der Einrichtung beteiligt. Geld- oder Sachspenden für diese Einrichtung werden über die Johanniter unter der Telefonnummer 0800 – 0939900 organisiert.

Über den Zeitraum des Verbleibes dieser Einrichtung könne Herr Huyeng keine Aussage treffen.

Gemeinsam mit Herrn Huyeng, so Herr Dahme, habe er heute Morgen die Unterkunft besucht und dort ein hohes Engagement unter den vielen Helfenden feststellen können. Trotz der beengten Situation habe er eine entspannte Atmosphäre vorgefunden. Darüber hinaus freue er sich über die große Hilfsbereitschaft aller möglichen Institutionen und der Bürger. So empfiehlt Herr Dahme allen Bürgern, die Fragen dazu haben, die Informationsveranstaltung in der kommenden Woche dazu zu nutzen. Ferner wünscht sich Herr Dahme auch, dass Bezirksvertreter, soweit Zeit vorhanden, die Veranstaltung ebenfalls besuchen.

Herr Huyeng fügt hinzu, dass dort grundsätzlich keine Besucher erlaubt sind, um einfach den Menschen dort ein Mindestmaß an Privatsphäre zu ermöglichen. 

Herr Eiche möchte wissen, wie der Bearbeitungsstand hinsichtlich der Asylanträge derzeit sei und welche Nationalitäten dort untergebracht seien. Darüber hinaus vertrete er die Auffassung, dass ein Mitglied der Bezirksvertretung, welches Entscheidungen zu treffen habe, die Möglichkeit zur Besichtigung der Unterkunft bekommen sollte.

Der letzten Aussage schließt sich Frau Buczek an.

Herr Huyeng teilt mit, dass er keine Auskunft zu dem derzeitigen Bearbeitungsstand der Asylanträge geben könne. Die Entscheidung hinsichtlich der Erlaubnis, wer diese Unterkünfte besuchen kann, obliege der Landesregierung.

Einzelne Fragen werden entsprechend beantwortet.

Herr Heimhard hält eine Zurückhaltung von persönlichen Statements bis nach der Informationsveranstaltung und einen Verweis auf diese für sinnvoll.

b)

Hinweis der Schriftführerin:

Folgende Mitteilungen wurden als Tischvorlage ausgelegt und sind als Anlage Gegenstand der Niederschrift:

Anlage 4:

Presseinformation zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in Delstern             

Anlage 5:

Öffentliche Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, hier: Ergänzungsmaßnahmen Denkmalplatz Eilpe (7 Seiten)

Die Mitteilung wurde auch nachträglich unter dem Tagesordnungspunkt I.5.1 als Antrag aufgenommen und beraten.

Anlage 6:

Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung zum Tagesordnungspunkt I.3.1- Anfrage der SPD-Fraktion: Umbau der Haltestellen für Busse im Bereich der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Anlage 7:

Mitteilung des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen zum Tagesordnungspunkt I.3.2- Anfrage der SPD-Fraktion: Spontanvegetation auf der alten Steinbrücke Dahl und auf dem Bürgersteig von der alten Steinbrücke in Richtung Bahnhof

Anlage 8:

Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung zum Tagesordnungspunkt I.3.3- Anfrage der Freien Wählergemeinschaft HAGEN AKTIV: Windenergieanlagen-Konzept (2 Seiten)

Anlage 9:

Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zum Tagesordnungspunkt I.4.2- Vorschlag der CDU-Fraktion: Verkehrssituation in der Staplackstraße in Delstern

Anlage 10:

Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zum Tagesordnungspunkt I.4.3- Vorschlag der SPD-Fraktion: Überholverbot auf der Selbecker Straße

Anlage 11:

Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zum Tagesordnungspunkt I.4.4- Vorschlag der CDU-Fraktion: Parksituation in Delstern vor den Häusern Delsterner Straße 4, 6 und 8

Anlage 12:

Zuschussantrag des TSV Fichte Hagen 1863 e. V. zum Tagesordnungspunkt I.5.1- Verwendung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NRW

c)

Hinweis der Schriftführerin:

Mit der Einladung wurden bereits folgende Mitteilungen versandt, die nicht mehr als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind:

Anlage 1:

Mitteilung der Firma Holcim, Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung vom 03.06.2015 (2 Seiten)

Anlage 2:

Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, Sitzungstermine für 2016

Anlage 3:

Mitteilung des Fachbereiches Bildung – Kommissarische Beauftragung als Schulleitung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Volmetal