20.08.2015 - 3.1 Anfrage der Fraktion Die Linke.Hier: Funpark

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Wortprotokoll

Herr Hentschel kann die Einschätzung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Im letzten Jahr sei die Verwaltung auf Vorschlag der Fraktion Die Linke beauftragt worden, einen runden Tisch einzurichten, um die Problematiken rund um den Funpark mit Vertretern des Jugendamtes, der Anwohner, des Ordnungsamtes, der Polizei sowie der Politik zu besprechen. 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dieser Beschlussvorschlag im Rat am 28.08.2014 vorgelegen hat und in die Bezirksvertretung Mitte sowie in den Umweltausschuss am 06.11.2014 verwiesen worden ist. Er habe nicht zugesichert, einen runden Tisch einzurichten. Beschlüsse sind in der Bezirksvertretung Mitte und im Umweltausschuss nicht erfolgt, da keine Notwendigkeit gesehen wurde.

 

Herr Hentschel fordert eine Befassung in der Bezirksvertretung Mitte, da die vielen Kommentare auf der Facebook-Seite der Westfalenpost zu diesem Thema etwas anderes aussagen, als die Stellungnahme der Verwaltung beinhalte. Im Kommunalwahlkampf seien viele Versprechungen gemacht worden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Er bittet die Ratsmitglieder, sich mit diesem Thema zu befassen und sich über die Situation rund um den Funpark zu informieren.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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