24.06.2015 - 6.2 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Fußweg und Park...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke berichtet, dass in dem ehemaligen kleinen Supermarkt ein Bäckereifachgeschäft mit Außengastronomie eröffnen möchte. Er formuliert weiter seinen bisherigen Beschlussvorschlag dahingehend um, dass die Papier- und Flaschencontainer gänzlich an einen anderen Ort versetzt werden, z. B. im Umfeld der Zufahrt zur Turnhalle. Weiterhin zieht er seinen Finanzierungsvorschlag aus Mitteln des Entwicklungsgebietes Lennetal zurück.

Frau Nigbur-Martini erkennt nicht die politische Dimension, wieso die BV hier bei einem privaten Investitionsvorhaben einen Fußweg verlagern soll. Herr Leste stellt klar, dass die Verlegung des Fußweges nicht aus Mitteln des Entwicklungsgebietes Lennetal bezahlt werden kann, da es sich nicht um eine neue Maßnahme handelt. Nach seiner Auffassung sollte der Investor die Kosten tragen.

Herr Hoffmann regt an, bezüglich der Verlegung des Fußweges zunächst die Kosten zu ermitteln und einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. Herr Arnusch beantragt, die drei Einzelmaßnahmen des Beschlussvorschlages getrennt zur Abstimmung zu stellen unter Einarbeitung der Anregung von Herrn Hoffmann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. die neun Stellplätze vor dem Haus Berchumer Str. 55 mit einer Parkscheibenregelung auszuweisen. Die Parkzeit soll täglich zwischen 07.00 und 20.00 Uhr max. 2 Stunden betragen,

2. die Kosten für die Verlegung des Fußwegs aus dem Rüggeweg in die Berchumer Straße außen um die Pflanzbeete herum (gepflastert oder asphaltiert) zu ermitteln und einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten,

3. die Container (Altglas und Papier) an einen anderen Standort in der Nähe zu verlagern, z. B. zur Zufahrt zur Turnhalle.

Abstimmungsergebnis: