18.06.2015 - 6.22 1. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Sauerwein äußert Bedenken bezüglich der Ausdehnung von verkaufsoffenen Sonntagen.

 

Herr Wisotzki möchte wissen, welche Veranstaltung auf den 18.10.2015 verschoben worden ist.

 

Herr Sondermeyer spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

 

Herr Schmidt fragt, ob es sich um einen zusätzlichen Sonntag handelt oder ob es bei den bisherigen 4 verkaufsoffenen Sonntagen bleibe.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet auf die Frage von Herrn Wisotzki, dass die Veranstaltung des „Schaufensterwettbewerbs“ auf den 18.10.2015 verschoben wird. Auf die Frage von Herrn Schmidt antwortet er, dass es bei der Anzahl der bisherigen verkaufsoffenen Sonntage bleibt.  

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung  zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen - Mitte vom 03.Juni 2014.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

20

 

 

CDU

20

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

3

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Die Linke

 

1

 

AfD

3

 

 

FDP

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Pro NRW

-

 

 

Piratenpartei

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

55

Dagegen:

4

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage