18.06.2015 - 6.28 Restrukturierung der GWH

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke, AfD, FDP sowie der Einzelmitglieder von Bürger für Hohenlimburg und  Piraten Hagen hin.

Herr Krippner macht deutlich, dass er den vorliegenden Kompromiss unterstütze und begründet den Beschlussvorschlag.

Herr Panzer freut sich über die breite Unterstützung dieser Vorlage. Es erfolge nur die formale Eingliederung in die Verwaltung. Das praktische Modell werde nicht mitbeschlossen und folge noch. Er bittet die Verwaltung darum, dies in Abstimmung mit der Politik voranzutreiben.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den weitergehenden gemeinsam eingereichten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführte Betrieb „GWH-Immobilienbetrieb“ wird zum 31.12.2015 geschlossen.

Dies geschieht unter der Maßgabe, dass folgende Dinge garantiert werden:

• Die bisher gegebene Transparenz bis herab zu einzelnen Gebäudebestandteilen bleibt ohne Einschränkung erhalten und wird weiter gepflegt.
• Die Personalkosten der Reinigung werden weiter gebäudescharf erfasst und abgerechnet.
• Das Mieter-Vermieter-Modell wird einer kritischen Prüfung unterzogen.

In der Nachfolge des Eigenbetriebes wird zum 01.01.2016 der Regiebetrieb „Fachbereich Gebäudewirtschaft“ im Vorstandsbereich Stadtentwicklung und Bauen (VB 5) eingerichtet.

Der Betriebsausschuss GWH wird ab 2016 in der bestehenden Besetzung als „Fachausschuss Gebäudewirtschaft (GWA)“ weitergeführt.

• Dem Ausschuss obliegen die kommunalpolitischen Entscheidungen zu allen Fragen der Gebäudewirtschaft.

• Er ist vorberatendes Gremium in allen gebäudewirtschaftlichen Fragen, die der Entscheidung des Rates unterliegen.

• Der Fachbereich Gebäudewirtschaft berichtet im GWA im bisherigen Umfang.