Vor Eintritt in die Beratung bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz die Ratsmitglieder, bei den Wortmeldungen Fairness walten zu lassen. Darüber hinaus informiert Herr Oberbürgermeister Demnitz den Rat darüber, dass bei einer personenbezogenen Diskussion die Öffentlichkeit auszuschließen sei und dass vor Beginn der Ratsitzung geheime Wahlen zu den Personalentscheidungen schriftlich beantragt wurden.

 

Hinweis des Schriftführers:

 

Die Anträge auf geheime Wahlen sind als Anlage 6 + 7 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Thielmann beantragt den Tagesordnungspunkt zur Wahl und Bestellung des Kämmerers/ der Kämmerin zu vertagen, weil kein fachlicher Bewerber zur Verfügung stände.

Der Vertagungsantrag, den die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie Bürger für Hagen unterstützen, soll dem Ziel einer Neuausschreibung der Stelle dienen.

 

Herr Dr. Ramrath spricht sich gegen den Antrag von Herrn Thielmann aus, weil ein ausgezeichneter Kandidatenvorschlag vorläge, der an der Befähigung des Bewerbers keine Zweifel aufkommen lasse.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Vertragungsantrag von Herrn Thielmann abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Thielmann beantragt anschließend im Namen der zuvor genannten Fraktionen eine geheime Abstimmung.

 

Herr Jochen Weber spricht sich formal gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Thielmann auf geheime Abstimmung aus, weil die Öffentlichkeit über diese Wahl informiert werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass bereits zwei schriftliche Anträge auf geheime Wahlen zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt gestellt seien, es aber ausreiche, wenn bereits ein Mitglied der offenen Abstimmung wiederspräche.

 

Herr Fink macht deutlich, dass die Bürger für Hagen aufgrund des durchgeführten Auswahlverfahren gegen den Bewerber stimmen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist aus verfahrensrechtlicher Sicht ausdrücklich darauf hin, dass eine Aussprache zur Person möglich sei. Allerdings müsse die Öffentlichkeit dann ausgeschlossen werden.

 

Herr Riechel bemängelt die fehlende Transparenz in dem Ausschreibungsverfahren.

 

Auf die Frage von Herrn Sondermeyer, ob eine persönliche Befragung der Kandidaten/In möglich sei, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass die heutige Sitzung nur eine Aussprache vorsähe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest noch mal den Beschlussvorschlag zur Vorlage 0838/2005 mit dem Bewerber, Herrn Christoph Gerbersmann, und lässt in geheimer Wahl darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	33
Dagegen:	22
Enthaltungen:	0
Ungültig	1

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Bewerber

 

Herrn Christoph Gerbersmann

 

 

zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen und zum Kämmerer zu bestellen.

 

Der Beschluss wird voraussichtlich zum 1.12.2005 bzw. 1.1.2006 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen