20.10.2005 - 5.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Frau Kingreen erläutert den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Kingreen geht dabei auf den Personenkreis der Sozialhilfeberechtigten und der ALG Leistungsempfänger ein. Um der Gefahr einer Einstellung der Energielieferung entgegenzuwirken, regt Frau Kingreen an, dass die Nachforderungen der Mark E von der Verwaltung als Darlehn übernommen werden.

Frau Machatschek erklärt, dass sich der Sozialausschuss sehr intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt habe. Es handele sich um einen sehr kompliziertes Aufgabengebiet, dass auf die Individualiät des Leistungsempfänger abziele. Unabhängig vom Leistungsbezug werden Beihilfen oder Darlehen gewährt. Die Fachverwaltung wird dem Rat in der Novembersitzung eine Vorlage zur Beratung vorlegen. Aus diesem Grund sei der Antrag im Sozialschuss vom Antragsteller zurückgezogen worden.

Beschluss:

Der Sozialausschuss bittet den Rat der Stadt um Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um nachweislich von der Jahresverbrauchsabrechnung – durch Preisanhebungen der Mark-E in 2004 für Gas und Strom – überforderte bisherige ALG II- und Sozialhilfe-berechtigte vor einer Sperrung ihrer Energiebelieferung zu bewahren.