20.10.2005 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Jochen Weber erläutert den von der SPD-Fraktion eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist. Ziel des Beschlussvorschlages sei die Vorlage eines Konzeptes, welches die kurzfristige Bebauung von 100 städtischen Grundstücken mit Einfamilienhäusern ohne Bauträger möglich mache. Diese Maßnahme erscheine sinnvoll, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Dabei sei zu erwähnen, dass der Vorschlag originär aus dem politischen Raum käme, aber die SPD-Fraktion nun den Vorstoß in die Verwaltung mache.

 

Herr Thielmann begrüßt den Vorschlag von Herrn Weber und sichert die Unterstützung seiner Partei zu. Die FDP-Fraktion bedaure allerdings, dass der Antrag erst jetzt gestellt werde, zumal schon in der letzten Legislaturperiode einige Baugebiete so modifiziert wurden, dass einige Grundstücke ohne Bauträgerbindung erworben werden konnten.

 

Herr Asbeck ist über den Vorschlag der SPD-Fraktion erfreut, und erwarte von der Verwaltung konkrete Realisierungsvorschläge. Als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses werde er verstärkt auf die Vorschläge der Verwaltung achten. Dabei dürfe die Finanzierung nicht außer Acht gelassen werden.

 

Herr Jochen Weber bestätigt auf Nachfrage von Herrn Sondermeyer, dass die von der SPD-Fraktion im Beschlussvorschlag vorgesehenen Grundstücke direkt, und zwar ohne Bauträgerbindung, vergeben werden sollen. Bauwillige Personen sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplanes diese Grundstücke selbst zu bebauen.

 

Herr Ludwig erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion grundsätzlich unterstütze. Zu bemängeln sei allerdings, dass dem zu erstellenden Gesamtkonzept Hagen 2030 vorgegriffen werde. Die in dem Demographiepapier festgehaltene Aussage der beiden großen Fraktionen in Sachen Bestandsanierung von Gebäuden seien in dem Vorschlag nicht berücksichtigt. Demnach könne seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nur unter der Prämisse eines Ergänzungsantrages folgen, der im gleichen Zeitraum und gleicher Größenordnung ein Konzept von Sanierungsmöglichkeiten für die im Bestand befindlichen Objekte beinhalte. Zu bedenken sei, dass es junge Familien gäbe, die im Bestand Eigentum erwerben wollen.

 

Herr Marscheider signalisiert der SPD die Unterstützung seiner Fraktion Bürger für Hagen, bittet aber um Prüfung, ob der Grundstückserwerb auch über Erbpacht abgewickelt werden könnte. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung, den im Beschlussvorschlag angegebene Termin zur Konzeptvorstellung, Januar 2006, einzuhalten.

 

Frau Kingreen kritisiert die Einstellung von Herrn Weber und befürchtet, dass die Sanierungsmöglichkeiten der bereits im Bestand befindlichen Gebäude auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Wenn auf individuelles Wohnen zurückgegriffen werden soll, dann sind Maßnahmen der Bestandsförderung ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Herr Romberg hält die Diskussion zur Flächenversiegelung für müßig. Zwar halte er die Förderung des Bestandes für erforderlich, doch eine Verbindung der beiden vorgebrachten Themen halte er für unpraktisch. Er erinnert an die unterschiedlichsten Möglichkeiten einer Bestandsanierung, die von den verschiedensten Einrichtungen bereits gefördert werden.

 

Herr Flebus erklärt für die Republikaner, dass diese den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen werden.

 

Herr Dr. Ramrath betont, dass mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion ein kommunalpolitischer Schwerpunkt gesetzt werde. Die Ausweisung von Grundstücken für Einfamilienhäuser spräche gerade die Zielgruppe der jungen Familien an, die Eigentum in Hagen erwerben wollen. Dadurch könne Hagen im Wettbewerb zu anderen Gemeinden bestehen. Diese leistungsstärkeren Familien würden zur Ausgewogenheit einer Stadtkultur und Stadtgesellschaft, unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Ansprüche, beitragen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erkennt bei dem Antragsteller nicht die Absicht, den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich mit aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass der Vorschlag von der Fraktion Bürger für Hagen hinsichtlich einer Erbpachtmöglichkeit als Anregung anzusehen sei.

 

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Sondermeyer, wie viele fertige Baugrundstücke in Hagen zur Verfügung stehen, antwortet Herr Grothe, dass sich eine detailliert Auskunft schwierig gestalte, weil sich nicht alle zu berücksichtigen Grundstücke im städtischen Eigentum befänden. Regelmäßig Anfragen aus der Bevölkerung an entsprechende Strukturen einer Großstadt wie Hagen verdeutliche die Nachfrage an Ausweisung von Grundstücken für Einfamilienhäuser in günstigen Preis- und Wohnlagen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Januar 2006 ein Konzept vorzulegen, das die kurzfristige Bebauung von 100 städtischen Grundstücken mit Einfamilienhäusern ohne Bauträger möglich macht.

 

Es sollen Grundstücksgrößen von 250 bis 400 qm angeboten werden. Die Vermarktung der Grundstücke soll spätestens 2007 abgeschlossen sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen