09.06.2015 - 11 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Weickenmeier erläutert den vorliegenden Antrag.

Man habe sich mit allen Beteiligten im Vorhinein darauf geeinigt, dass das Thema heute als erste Lesung betrachtet würde.

Frau Timm-Bergs bittet, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Begriff „Städtische Pauschalzuweisung“ ersetzt würde durch den Begriff „Städtische Strukturzuweisung“.

Sie erläutert die Gründe des Antrages aus Sicht der SPD-Fraktion.

Herr Goldbach beschreibt die Entwicklung dieses städtischen Zuschusses in der Vergangenheit. Es habe eine Diskussion in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gegeben, der man habe entnehmen können, dass die Vertreter der Wohlfahrtsverbände durchaus tolerieren würden, dass diese besondere Situation des DPWV berücksichtigt werde. Das Problem bestehe darin, dass es sich um eine Konsolidierungsmaßnahme handele, die erst zum 01.01.2016 greife. Das müsste dann an einer anderen Stelle mit einer anderen Deckung versehen werden.

Es sei daher passend, den Antrag als erste Lesung zu betrachten. Es werde auch noch einmal Thema in den Fraktionen sein. Da man nach den Sommerferien in die Haushaltsplanberatungen einsteige, müsse in dem Zusammenhang eine Lösung gefunden werden, die gegenüber der Kommunalaufsicht standhalte.

Herr Hentschel stellt fest, dass alle Ausschussmitglieder mit der Einbringung des Antrages als erste Lesung einverstanden sind.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Städtischen Strukturzuweisung in Höhe von jährlich 15.000 Euro an „Der PARITÄTISCHE Hagen“ wird in erster Lesung

zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: