20.10.2005 - 6.6 Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 20.10.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Uwe Wiemann
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Röspel beantragt für
die CDU-Fraktion die Vertagung des Beratungsgegenstandes, weil noch weiterer
Beratungsbedarf bestehe.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
a)
Der Bericht der Verwaltung zur Verwendung von Ersatzgeldern für
Bepflanzungen von Straßen im Innenbereich wird zur Kenntnis genommen.
b)
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung des § 10 Absatz 5 der
Hauptsatzung wie folgt:
“Nach § 10 Abs. 5 Buchstabe v) wird eingefügt:
w) Vorberatung bei der Verwendung von Ersatzgeldern nach dem
Landschaftsgesetz NRW.”
Die Umsetzung der beschlossenen Erweiterung der Hauptsatzung ist durch die
entsprechende vorgeschriebene Veröffentlichung bis zum 15.11.2005
abzuschließen.
c)
Den weiter gehenden Beschlüssen der Bezirksvertretungen wird nicht
gefolgt.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt |