03.06.2015 - 4.1 der CDU-Fraktion: Zustände am Ortseingang Delst...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Zwei Mitteilungen, einerseits vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, andererseits vom Wirtschaftsbetrieb Hagen wurden  als Tischvorlagen zum Tagesordnungspunkt ausgelegt und sind als Anlagen Gegenstand der Niederschrift.

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt vor und erfragt den Diskussionsbedarf.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Buczek, die Herren Heimhard, Schulz, Huyeng, Schmitz, Hoffmann sowie Herr Walter von der HAGENagentur als auch Frau Vogeler teil.

Herr Heimhard teilt mit, dass an den abgemeldeten Fahrzeugen nun entsprechende Aufkleber angebracht worden sind, die Fahrzeuge aber immer noch dort stehen. Darüber hinaus informiert Herr Heimhard über den örtlichen schlechten Gesamtzustand. Zwischen Delstern und Wippermann werden mittlerweile über einen längeren Zeitraum Anhänger von Schaustellern abgestellt. Ferner sei der Bürgersteig vor der Firma um den 20. Mai herum gesperrt gewesen, sodass die Fußgänger auf die Straße ausweichen mussten.

Bezüglich der ehemaligen Papierfabrik, so Herr Walter, sei das Grundstück aufgrund eines Ratsbeschlusses nun im Flächenpool NRW.URBAN mit aufgenommen worden.

Frau Vogeler informiert dazu, dass zunächst eine Konsensvereinbarung zwischen Stadt und NRW.URBAN unterzeichnet werden müsse, in der die Rechte und Pflichten beider Partner geregelt werden. Dies soll noch vor den Sommerferien geschehen. Ab Mitte Juli werde NRW.URBAN auf die Stadt zukommen um die Flächen zu begutachten und gemeinsam zu überlegen, unter welchen Randbedingungen die Angelegenheit angepackt werde.

Bezüglich der Entwicklung sei die Wirtschaftsförderung dankbar über die Unterstützung vom Land in Form der Tochtergesellschaft NRW.URBAN, die den Prozess moderieren werde und auch auf den Eigentümer zugehe. Dies könne eine Kommune alleine nur schwer stemmen. Mit Interessenten aus der Vergangenheit konnte man sich leider nicht einigen.

Der Gehweg sei vermutlich aufgrund herabfallender Teile vom Gebäude vom Eigentümer gesperrt worden, so Herr Heimhard. Dennoch könne es seiner Auffassung nicht sein, dass die Fußgänger deshalb auf die Straße ausweichen müssen. Hier müsse die Verkehrssicherungspflicht eingehalten werden.  

Wenn sich an der Situation nichts ändere, so Herr Schulz, vertrete er die Meinung,  den Eigentümer aufzufordern, dass Gebäude abreißen zu lassen.

Herr Huyeng sagt zu, die vorgetragenen verkehrs- und bauordnungsrechtlichen Ausführungen und Bedenken mitzunehmen und entsprechend prüfen lassen zu wollen.

Frau Buczek bittet um Feststellung des Grundstückseigentümers bezüglich der Herkulesstauden, damit die Entfernung dieser vorgenommen werden kann.

Dieser Bitte schließt sich Herr Heimhard an.

Darüber hinaus ergeben sich kein weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis: