16.11.2005 - 6.1 Änderung der Hauptsatzunghier: Zuständigkeiten ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Niederköppern hält es für eine gute Idee, die Zuständigkeit bezüglich der Tempo-30-Zonen auf die Bezirksvertretungen zu übertragen. Insbesondere die Möglichkeit, einige Tempo-30-Zonen zurückzunehmen sei seiner Ansicht nach erstrebenswert, da es in Hohenlimburg zu viele Tempo-30-Zonen gebe.

 

Frau Sauerwein beantragt, nach Ziffern getrennt über diesen Antrag beschließen, da sie Zweifel habe, ob es sinnvoll sei, die Tempo-30-Zonen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung zu legen. Eventuell gefährde dies gesamtstädtische Verkehrskonzepte. Sie werde Ziffer 1 ablehnen, könne aber Ziffern 2 und 3 zustimmen.

 

Herr Leisten meint, er habe keine Probleme mit einer getrennten Abstimmung, bitte aber darum, allen Ziffern zuzustimmen, um nicht freiwillig die eigenen Kompetenzen zu beschneiden.

Man habe in Denkmalschutzangelegenheiten gesehen, wie wichtig im Einzelfall eine Entscheidungskompetenz sei und nicht nur das Recht zu haben, angehört zu werden.

 

Herr Eschenbach stimmt Herrn Leisten inhaltlich zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es für die Einrichtung der Tempo-30-Zonen ein durchdachtes Konzept gegeben habe und er nicht wolle, dass dieses im nachhinein aufgeweicht werde.

Ansonsten stehe er hinter einer Ausweitung der Kompetenzen für die Bezirksvertretungen.

 

 

Es ergeht nach Ziffern getrennter folgender

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der §10 Abs. 2 Buchstabe o der Hauptsatzung der Stadt Hagen erhält folgende

     Fassung:

    o) Verkehrslenkende Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung wie z.B. die

    Einrichtung, Erweiterung, Verkleinerung, Ausgestaltung oder Aufhebung von

    Tempo-30-Zonen

 

2. Vor §10 Abs. 5 Buchstabe u) wird eingefügt:

     Veräußerung von städt. Grundstücken sowie.....

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung städt. Grundstücke zeitnah  

    mitzuteilen.

 

 

Über die Ziffern 1., 2. und 3. ist auf Wunsch von Frau Sauerwein getrennt abgestimmt worden.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1.:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen:

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2.:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3.:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: