27.05.2015 - 4 Restrukturierung der GWH

Herr Bald erläutert die Vorlage und unterstreicht dabei die Notwendigkeit der politischen Beschlussfassung vor der Sommerpause. Nur so können weitere Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung vorangetrieben und die GWH als einen Fachbereich im Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt dargestellt werden.

Herr Stricker wendet ein, dass die vom Ausschuss gestellten Fragen immer noch nicht beantwortet seien und plädiert dafür, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben und der Verwaltung erneut die Möglichkeit zu geben, auf die Fragen einzugehen.

Herr Panzer bemängelt, die fehlende und schon öfters seitens des Ausschusses angeforderte Darstellung des Umstellungsprozesses in der Praxis. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob die Rückführung der Gebäudewirtschaft in die Verwaltung zu einer Struktur führe, mit der diese Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen werden können. Herr Panzer ist der Auffassung, dass die Vorlage nicht ausreichend Informationen liefere und die Verwaltung die fehlenden Informationen nachreichen solle, damit ein Beschluss gefasst werden könne. 

Herr Krippner gibt an, dass die SPD-Fraktion der Meinung sei, dass die Transparenz der Kostenaufstellung durch die Rückführung der GWH in den städtischen Haushalt verloren gehe.

Herr Klinkert kritisiert wiederholt die fehlende Beantwortung der im Ausschuss gestellten Fragen und wirft erneut die Frage auf, ob es sich bei den wegfallenden Stellen um eine Einsparung oder eine Verlagerung der Personalkosten handele.

Herr Hoffmann gibt zu bedenken, dass man genau abwägen solle, ob bessere Aufgabenwahrnehmung oder Konsolidierung wichtiger sei. Herr Hoffmann äußert sein Befremden über die Einsparung durch den Wegfall der Stellen, denn die Arbeit falle nicht weg, sondern werde an einer anderen Stelle erledigt.

Herr Goege kritisiert den Wunsch, ein gut funktionierendes System durch ein Neues ersetzen zu wollen. Jede Neustrukturierung verursache zusätzliche Kosten. Herr Goege schließt sich der Meinung an, keine Entscheidung in heutiger Sitzung treffen zu können.

Herr Romberg bemerkt, dass die Beratung auf demselben Stand wie am Anfang des Jahres geblieben sei und bezweifelt, dass sich dies in 14 Tagen ändern würde.

Herr Treß vertritt die Auffassung, dass die einzige entscheidende Frage sei, ob das neue System die Kostentransparenz hergäbe. Herr Treß ist der Meinung, dass selbst wenn das Einsparpotential möglicherweise kleiner als abgebildet sein würde, ein Eigenbetrieb dennoch teurer sei, als die Rückführung in die Stadtverwaltung. Schließlich habe man beim Eigenbetrieb Jahresabschlussprüfungen durchzuführen, benötige eine Software usw.

Herr Wisotzki meldet Bedenken an, eine hervorragend funktionierende Struktur zerschlagen zu wollen und möchte durch Fakten versichert haben, dass die durch den Eigenbetrieb momentan gewährleistete Transparenz der Kostenaufstellung für die einzelnen Objekte durch die Restrukturierung nicht verloren gehe.

Herr Wisotzki schlägt vor, die Beratung als 1. Lesung zu betrachten und im Ausschuss gemeinsam Fragen an die Verwaltung zu formulieren.

Herr Keßen entgegnet, dass ein Eigenbetrieb innerhalb der Stadtverwaltung in Zeiten von NKF keinen Sinn mehr mache, da es im NKF-betriebenen Haushalt ausreichende Transparenz gäbe. Einen Informationsverlust für den Ausschuss in der neuen Struktur schließt Herr Keßen aus.

Die Entscheidung zur Rückführung der GWH sei als Bestandteil einer HSP-Maßnahme bereits gefallen. Der  Betriebsausschuss bekomme gar nicht mit, was für ein Aufwand die Steuerung eines Eigenbetriebes für die Stadtverwaltung bedeute. Die Verwaltung brauche einen direkteren Zugriff bzw. eine direktere Steuerungsmöglichkeit über den Beigeordneten im Verwaltungsvorstand. Außerdem bringe die Rückführung auch noch eine Einsparung.

Herr König betont mit Nachdruck, dass die Entscheidung zur Rückführung dem Rat obliege und weist darauf hin, dass jede HSP-Maßnahme bloß ein Grundsatzbeschluss sei, der konkretisiert und im Rat erneut beraten werden müsse. Das Vermieter-Mieter-Modell sei auch vom Rat beschlossen worden. Dies bedeute, dass dessen Alternative ebenfalls politisch beraten und beschlossen werden müsse.

Herr König erinnert daran, dass die Basis für die Gründung der GWH in 2002 die Schaffung klarer Strukturen gewesen sei. Momentan bestehen im Ausschuss erhebliche Zweifel, ob NKF dies gewährleisten könne. Die Auflösung der GWH sei eine weitreichende Entscheidung, die nicht rückgängig gemacht werden könne. Herr König schlägt vor, dass der Ausschuss seine Haltung dem Rat liefere.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Neuhaus, Herr Bald, Herr Panzer, Herr Treß, Herr Klinkert, Herr Krippner und Herr Voigt.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Die Ausschussmitglieder formulieren Fragen an die Kämmerei und die GWH.

Die Sitzung wird fortgesetzt. Herr Panzer trägt das Ergebnis vor ( s. ergänzenden Beschlussvorschlag unter Punkt 2.).

Herr König fasst zusammen, dass der Betriebsausschuss heute in 1. Lesung über die Vorlage beraten und noch keine Entscheidung zum  Beschlussvorschlag der Verwaltung getroffen habe. Der Ausschuss habe den Beschlussvorschlag um Punkt 2. ergänzt. In der nächsten Sitzung werden die Vertreter der Finanzverwaltung erwartet.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss GWH fasst folgenden ergänzenden Beschluss:

1. Der nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführte Betrieb „GWH-Immobilienbetrieb“ wird zum 31.12.2015 geschlossen.

In der Nachfolge des Eigenbetriebes wird zum 01.01.2016 der Regiebetrieb „Fachbereich Gebäudewirtschaft“ im Vorstandsbereich Stadtentwicklung und Bauen (VB 5) eingerichtet.

Der Betriebsausschuss GWH wird ab 2016 in der bestehenden Besetzung als Fachausschuss Gebäudewirtschaft weitergeführt.

Der Beschlussvorschlag wurde um Punkt 2. ergänzt.

Die Beschlussfassung zum Punkt 1. wurde auf die Sondersitzung am 08.06.2015    vertagt.

2. Der Betriebsausschuss GWH fordert die Verwaltung auf, den aktuellen Stand des Restrukturierungsprojektes darzustellen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Stammdatenerfassung in der Kämmerei?
2. Ist diese Stammdatenerfassung im Zeitplan?
3. Wie viele Immobilienkostenstellen werden gebildet?
4. Sind diese aus Sicht der Gebäudewirtschaft ausreichend?
5. Ist aus Sicht der Verwaltung auch künftig eine produktbezogene Leistungszuordnung möglich?
6. Wie sind die Grundstrukturen des angestrebten Management- bzw. Vermieter-Mieter-Modells?
7. Welche Synergien werden konkret bei den Hausherrenämtern bzw. insgesamt erwartet?

Abstimmungsergebnis: