28.05.2015 - 3.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und trägt den aktuellen Schuldenstand nach.

Die Liquiditätskredite zum Berichtsstichtag betrügen 1,139 Mrd. €.

Der aktuelle Stand betrage 1,143 Mrd. €, da die Gehälter gezahlt wurden; das entspräche ebenfalls etwa dem Vorjahresniveau und sei ein gutes Ergebnis.

Die Investitionskredite lägen deutlich unter Vorjahresniveau. Dort wären es 112 Mio. € gewesen, aktuell seien es 103 Mio. €. Das sei der planmäßigen Tilgung geschuldet; es würden auch keine neuen Investitionskredite aufgenommen.

Herr Strüwer geht auf die vorgetragene, erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuern ein und fragt nach, ob der Kämmerer Einblick habe in Bereiche, die möglicherweise erhebliche wirtschaftliche Nachteile in der Jahresentwicklung vermuten ließen, woraus sich das mögliche Erfordernis eines Nachtragshaushaltes ergeben könnte.

Herr Gerbersmann sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt. Allerdings sei es so, dass insbesondere im Sozialbereich, bei den Kosten der Unterkunft, den Kosten für Flüchtlinge und den Kosten im Bereich der Erziehungshilfe die Tendenzen des Vorjahres mit Mehrkosten in Millionenhöhe beobachtet werden müsse. Für den Haushalt 2016/17 sei mit weiteren Steigerungen in Millionenhöhe zu rechnen. Bei den Kosten der Unterkunft hänge das u. a. damit zusammen, dass es deutliche Fallzahlsteigerungen durch Zuwanderer aus dem Bereich Südosteuropa gebe und auch die Kosten für die Flüchtlinge stiegen. Wie hoch diese Steigerungen seien und wie sie sich, auch vor dem Hintergrund der sich derzeit gut entwickelnden Gewerbesteuereinnahmen, auf den Gesamthaushalt auswirken würden, könne er derzeit noch nicht abschätzen. Man solle deshalb aus der Verbesserung bei der Gewerbesteuer auch nicht die Tendenz herauslesen, dass in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Theater, im kommenden Jahr mehr Geld ausgegeben werden könne.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: