28.05.2015 - 7.3 Stadthallenbetriebs GmbH 1. Änderung des Gesel...

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert daran, dass zur nächsten Ratssitzung ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden soll, der auch die Entsendung eines Arbeitnehmervertreters in den HVG-Aufsichtsrat beinhalte. Von der HVG gebe es dazu den klaren Hinweis, die Zahl der im Satzungsentwurf ausgewiesenen Aufsichtsratsmitglieder möglichst nicht zu verändern, da dies eine nennenswerte Änderung der bislang abgestimmten Satzung darstelle. Es sollten daher die Varianten diskutiert werden, ob die Politik mit ihren fünf Vertretern auf einen Vertreter verzichte oder ob die Vertreter der Kleingesellschafter auf einen Vertreter reduziert werden sollten.

Herr Krippner regt an, die Anzahl der Vertreter zu erhöhen, damit die Kontrolle so wahrgenommen werden kann, dass es auch ungefähr das Wahlergebnis widerspiegele. Er bittet, die Bedenken zu erläutern. Man könne dann ggf. interfraktionell schauen was dabei herauskommt. Es handele sich um einen unentgeltlichen Aufsichtsrat, so dass durch eine Vergrößerung keine Kosten entstehen würden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, nochmals prüfen zu lassen, ob eine Erhöhung auf die nächsthöhere ungerade Anzahl Aufsichtsratsmitglieder - es müssten 11 sein -  möglich sei. Ansonsten würde zur Ratssitzung ein anderer Vorschlag gemacht.

Herr König blickt darauf zurück, dass in der Kommission für Beteiligungen und Personal (BK) diskutiert wurde, statt zwei Vertretern (HVG/Stadtverwaltung) nur einen zu entsenden und dass bei einer mittelbaren Beteiligung zwingend der Oberbürgermeister der Vertreter sein müsste. Hierdurch würde sich eine Platzreduzierung ergeben. Er fragt, ob dies bereits innerhalb des Hauses geklärt worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass bei der mittelbaren Beteiligung nicht unmittelbar aus § 113 GO „der Oberbürgermeister oder ein von ihm zu Entsendender…“ ableitbar sei, sondern dass in Abs. 2 stehe, dass für die mittelbare Beteiligung Abs. 1 entsprechend gelte. Es sei denn, die Mitwirkung des Hauptgesellschafters könne auf andere Weise vollzogen werden. Die Verwaltung verträte daher die Auffassung, dass die 100%-Tochter HVG die Wahrnehmung des Interesses des Oberbürgermeisters auf andere Weise ausreichend repräsentieren könne.

Herr König fragt nach, ob dadurch für den Arbeitnehmer einer der neun Plätze frei würde.

Herr Idel teilt dazu mit, dass diese Fragestellung noch mit der HVG diskutiert würde. Er weist darauf hin, dass definitiv der Geschäftsführer der Stadthallenbetriebs GmbH aufgefordert worden sei, mit den beiden Minderheiten-Gesellschaftern zu klären, ob diese auf einen ihrer beiden Plätze verzichten würden. Dies werde bis zur Ratssitzung am 18.06.2015 geklärt sein.

Frau Helling-Plahr berichtet, dass in ihrer Fraktion die Frage aufgetaucht sei, warum die beiden Gesellschaften verschmolzen werden und warum nicht eine Gesellschaft liquidiert würde, was kostenmäßig vorteilhafter sei, und dafür der Aufgabenkreis der anderen Gesellschaft erweitert würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt daraufhin mit, dass dies ein Vorschlag aus dem operativen Beteiligungscontrolling der HVG gewesen sei, der den zeitlichen Zwängen und Abläufen geschuldet sei.

Er stellt außerdem klar, dass es nichts mit der Firmierung zu tun habe; die werde man ändern können.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung der Anlage 1 dieser Vorlage zu.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle rechtlich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. durch die HVG einzuleiten.

3. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Verschmelzung der Eventpark Hagen GmbH auf die Stadthallenbetriebs GmbH (SHB) zu.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle rechtlich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu 3. durch die HVG einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: