07.05.2015 - 5.3 Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Ge...

Frau Kaufmann erläutert den Vorlauf, die Inhalte und die Unterschiede der Ergänzungsvorlage. Hinsichtlich der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der OGS wurde gefragt, ob es die Möglichkeit gebe, wenn sich das zweite Kind im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr befinde, dort Gebühren zu erheben. Dies sei nach dem Kinderbildungsgesetz ausgeschlossen. Insofern bleibe es bei der Regelung, wenn sich ein Kind im letzten Kindergartenjahr befinde, bleibe das Kind im OGS-Bereich beitragsfrei.

Herr Reinke berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss. Die Beratungen auch im Unterausschuss und interfraktionell seien gut durch die Verwaltung unterstützt worden. Man habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, der in der vorliegenden Ergänzungsvorlage umgesetzt worden ist. Er appelliert an den Rat, diese so zu beschließen.

Herr Hentschel begrüßt die Anhebung Mindesteinkommens ausdrücklich. Er sehe ein Problem bei der jährlichen Beitragsanpassung um 2 % ab dem Kindergartenjahr 2016/2017. Er bittet darum, über diese beiden Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Eiche begrüßt auch die Rückführung, dass die Geschwisterkinderregelung beitragsfrei bleibt. In der Anlage 2 wird angegeben, dass sich die Beiträge ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 jährlich um 2 % erhöhen. Dies begrüße er nicht. Die Politik solle eine erneute Gebührenerhöhung auch erneut beschließen. Die automatische Regelung der Gebührenerhöhung müsse hier herausgenommen werden.

Herr Gronwald erläutert, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv dieser Vorlage nicht anschließen könne. Die geplante Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren mache Hagen für Familien noch unattraktiver. Die Kitagebühren der umliegenden Städte und Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt alle erheblich niedriger als in der Stadt Hagen. Im Kreis der umliegenden Gemeinden habe die Stadt Hagen ebenfalls die höchste Grundsteuer B. 500 freie Lehrstellen bei 900 nicht versorgten Jugendlichen sprechen Bände. Die Bildung fange in den Kindertageseinrichtungen an. Es sei wichtig, dass alle Kinder von Anfang an, egal aus welchem sozialen Umfeld sie kommen, so ausgebildet werden, dass dies unsere qualifizierten und gut gebildeten Fachkräfte von morgen seien. Wir dürfen nicht durch unbezahlbare Elternbeiträge dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtungen schicken und stattdessen die „Herdprämie“ vorziehen. Die Zahl der zukünftigen Nichtzahler mangels fehlenden Anforderungsprofils würden in Zukunft noch größer sein. Hagen Aktiv fordert, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, sondern über eine schrittweise Reduzierung bis zur gänzlichen Abschaffung der Elternbeiträge nachzudenken.

Für Herrn Dr. Preuß besteht eine Ungleichbehandlung in der Darstellung der Jahreseinkommen. Beamte haben andere Nettobeträge als Beschäftigte. Er möchte wissen, wie die Regelung angewandt werde, dass diese unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten abhängig von der Berufsgruppe so dargestellt werden, dass keine Ungerechtigkeit bestünde. Seiner Meinung nach werden die hochqualifizierten gut gebildeten Menschen mit dieser Vorlage stärker belastet. Aus diesem Grund werde er gegen diese Vorlage stimmen.

Zur Vergleichbarkeit der Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütungen erklärt Herr Oberbürgermeister Schulz, dass Beamte und Beschäftigte nicht anhand des Bruttogehaltes verglichen werden könnten. Bei vergleichbarer Eingruppierung weichen die Bruttogehälter deutlich voneinander ab.

Herr Dr. Preuß erläutert, dass es zu früheren Zeiten eine Diffenzierung dieser beiden Berufsgruppen in der Darstellung für die Berechnung der Elternbeiträge gegeben habe, um Ungleichheiten im Nettoeinkommen auszugleichen.

Herr Krippner möchte über die drei Punkte, welche im Beschluss des Jugendhilfeausschusses aufgeführt werden,  einzeln abstimmen.

Herr Gronwald informiert darüber, dass bei der Berechnung der Beiträge auf das Jahreseinkommen von Beamten 10 % aufgeschlagen werden, weil sie keine Renten- und keine Arbeitslosenversicherung zahlen.

Herr Strüwer führt aus, dass seit 2008 mehrere Sparpakete beschlossen worden sind. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass dieser Bereich geschont werden soll. Seit 2008 hat es keine weiteren Erhöhungen gegeben, obwohl die Kostensteigerungen in diesem Zeitraum enorm gewesen sind. Für 53 % aller Kinder fallen aufgrund von sozialverträglichen Regelungen, wie sie in Hagen eingeführt worden sind,  keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen an. Die Kosten steigen in den Kindertageseinrichtungen permanent. Nach vielen Diskussionen ist man zu dem Ergebnis gekommen, eine jährliche Beitragsanpassung vorzunehmen. Dies halte er auch aufgrund der Kostensteigerungen für angemessen.

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Eiche und Herrn Hentschel an. Die jährliche Beitragsanpassung sollte herausgenommen werden.

Herr Klinkert hat zur Kenntnis genommen, dass in vorberatenden Gremien sehr ernsthaft über die Neustrukturierung der Elternbeiträge diskutiert hat  und man zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist. Positiv sehe er die Geschwisterkinderregelung, welche so bleibt wie bisher, die Anhebung der unteren Einkommensgruppen und die Neustaffelung der Einkommensgruppen. Negativ sehe er die automatische 2 %ige Erhöhung der Beiträge jedes Jahr. Durch diese lineare Steigerung seien in wenigen Jahren aus 2 % bereits 2,5 % geworden. Er ist auch der Meinung, dass eine erneute Erhöhung auch erneut durch die Politik beschlossen werden sollte.

Er sehe bei den beitragspflichtigen unteren Einkommensgruppen auch die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtungen schicken, sondern die „Herdprämie“ in Anspruch nehmen. Dies widerspreche seinem Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Herr König stellt einen Geschäftsordnungsantrag gem. § 15 Abs. 2 d auf Abschluss der Rednerliste.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass noch 4 Personen (Herr Thielmann, Frau Sauerwein, Herr Reinke und Herr Hentschel) auf der Rednerliste stehen.

Der Antrag auf Abschluss der Rednerliste wurde mit Mehrheit beschlossen.

Herr Thielmann führt aus, dass man in der Situation der Stadt Hagen Beiträge für Kindertageseinrichtungen nicht reduzieren könne. Die Leistungsträger der Gesellschaft kämen mit der vorgelegten Erhöhung der Elternbeiträge nicht zurecht. Bezüglich der Erhöhung werde die FDP-Fraktion sich daher enthalten, der jährlichen Beitragsanpassung um 2 % werde die FDP-Fraktion zustimmen. 

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Änderungstexte in der Begründung und in der Satzung erfolgt sind. Es könne nicht über einzelne Teile in der Begründung abgestimmt werden. Im Beschlussvorschlag muss über die Satzung mit den jeweiligen Anlagen abgestimmt werden. Änderungsanträge, die sich auf den Beschlussvorschlag beziehen, müssten formuliert werden.

Frau Sauerwein reicht einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein, wie er nachstehend im Beschluss aufgeführt ist.

Herr Reinke appelliert an alle, den gemeinsamen Beschluss aus dem Jugendhilfeausschuss mitzutragen.

Herr Hentschel kann nicht nachvollziehen, warum über einzelne Satzungsabschnitte nicht einzeln abgestimmt werden könne.

Herr Krippner stellt einen Änderungsantrag für die SPD-Fraktion, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Herr Dr. Preuß macht deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Daher müsse über die Änderungen und dem Rest des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt werden.

Beschluss Änderungsantrag SPD:

In der Anlage 1 ist § 4 Abs. 1 Satz 3 zu streichen.

In der Anlage 3 ist § 4 Abs. 1, Satz 4 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss Änderungsantrag Bündnis 90 / Die Grünen

Ergänzung:

Die automatische Anpassung in Höhe von 2 % wird nach 5 Jahren auf ihre Auskömmlichkeit hin überprüft.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, wie sie als Anlage 1 Gegenstanddieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich, wie sie als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der Satzungen mit Wirkung ab dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: