23.04.2015 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage sowie den Controlling-Bericht über das Ist-Ergebnis 2014.

Herr Wisotzki führt aus, dass Zahlen unterschiedlich zu lesen seien und spricht die Senkung des Gewerbesteueraufkommens aus 23 Mio. € an. Die Zahl 23 Mio. € sei richtig, gleichzeitig seien 19,4 Mio. € mehr eingenommen worden, da andere Realsteuern und andere Erträge im privatrechtlichen und öffentlich rechtlichen Bereich gestiegen seien. Das Delta liege bei 3,6 Mio. €, durch eine andere Gestaltung könne von einem Vorsprung in Höhe von 23 Mio. € im nächsten Jahr gesprochen werden. Es wurden 27,3 Mio. Mehrausgaben erzielt und davon 14 Mio. Rückstellungen. Er fragt, ob dies periodische Rückstellungen sind und wie viele Rückstellungen im nächsten Jahr bestehen. Wie viel von den 13,3 Mio. €, welche mehr ausgegeben wurden, wurden im nächsten Jahr bereits verplant oder wie viel könne damit eingespart werden.

Herr Gerbersmann berichtet, dass es durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, die Einbrüche bei der Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite weitgehend bis auf 3,6 Mio. € zu kompensieren. Dies erfolgte nicht durch die Einführung neuer Steuern, sondern z. B. durch die Umbuchung der Bildungspauschale, welche für 2016 bereits in den Plan eingestellt wurde, so dass sich diese Verbesserung gegenüber Plan für 2016 nicht noch einmal erzielen lässt. Ob sich mehr Erträge im Bereich der Eingliederungshilfe erzielen lassen, hänge von der Kostenermittlung ab. Inwieweit sich wieder Personalrückstellungen in Höhe von 4,3 Mio. € auflösen lassen, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden. Im Bereich Cash Pooling oder der Säumniszuschläge könnten sich wieder ähnliche Ergebnisse zeigen, so dass möglicherweise Verbesserungen gegenüber Plan für 2015 oder 2016 zu erzielen sind. Im Bereich der Ausgaben ist es z. B. bei Versorgungsrückstellungen so, dass die hohen Beträge nur in dem Jahr passieren, in dem die Besoldungserhöhung stattfindet. Die steigenden Kosten z. B.  für Asylbewerber werden im Zusammengang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016/2017 analysiert.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: