26.03.2015 - 4.6 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die...

Herr Krippner begründet den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Die persönliche Erklärung von Herrn Dr. Fehske treffe nicht den Kern der Angelegenheit. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurückzieht und gleichzeitig Herrn Dr. Fehske auffordert, sich zu entschuldigen und sich zu seiner Arbeit im Aufsichtsrat zu bekennen.

Sollte dies nicht geschehen, werde die FDP-Fraktion aufgefordert, Herrn Dr. Fehske abzuberufen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion werde dann erneut zur Abstimmung gebracht.

Herr Hentschel erläutert die Gründe, warum die Fraktion Die Linke den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mitgetragen hat.

Herr Thielmann macht deutlich, dass Herrn Dr. Fehske mitgeteilt worden ist, dass seine Aussage nicht zu tolerieren sei. Er weist darauf hin, dass Herr Dr. Fehske sich in der öffentlichen Erklärung entschuldigt habe.

Herr Walter wundert sich darüber, dass er während der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses und während des Redebeitrages von Herrn Dr. Fehske keinerlei Reaktionen feststellen konnte. 

Herr Krippner betont, dass es der SPD-Fraktion nicht darum ginge, was spontan in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses gesagt worden ist, sondern um die anschließende Bestätigung in der Westfalenpost. Es werde eine vernünftige Entschuldigung erwartet.

Herr Schmidt führt aus, dass es Vergleiche gebe, welche sich nicht gehören. Hierzu zählen unter anderem Vergleiche, in denen Kommunalpolitiker mit verbrecherischen terroristischen IS-Kämpfern gleichgesetzt werden.

Frau Pfefferer stellt einen Geschäftsordnungeantrag nach § 15 Abs. 2 d auf Abschluss der Rednerliste.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass noch 3 Personen auf der Rednerliste stehen. Er gibt der Fraktion Hagen-Aktiv Gelegenheit, sich zur Sache zu beteiligen.

Herr Klinkert hat den Eindruck, dass ein ungeheuerlicher Vorgang des Herrn Dr. Fehske heruntergespielt werden soll. Herr Dr. Fehske habe sich nicht im Ton vergriffen, sondern inhaltlich einen Vergleich gewählt, welcher sich nicht anbiete. Die ungeheuerlichen Taten der IS-Kämpfer habe jeder vor Augen.

Der Antrag auf Abschluss der Rednerliste wird mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

1.

Der Rat der Stadt beruft Herrn Dr. Fehske als Mitglied des Aufsichtsrates der Theater gGmbH ab.

2.

Die Ratsmitglieder der FDP werden aufgefordert, durch eine Ausschussumbesetzung zu gewährleisten, dass Herr Dr. Fehske nicht weiter Mitglied des Kulturausschusses ist.

Abstimmungsergebnis: