29.04.2015 - 8 Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam zu beraten.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Herr Reinke führt in die Materie ein und schildert die bisherige Entwicklung in der Sache. Die Vorlage der Verwaltung sie in der letzten Sitzung als erste Lesung eingebracht worden. Danach habe sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung intensiv damit beschäftigt. Dann sei die Thematik in den Fraktionen ausführlich beraten worden. Er bedanke sich bei allen Beteiligten. Man sei von der Verwaltung tatkräftig unterstützt worden.  Das Ergebnis sei ein Kompromissvorschlag,  der als Tischvorlage ausgelegt sei(siehe Anlage 1 zu TOP 8 und 9).

Er erläutert die Inhalte des Vorschlages.

Herr Goldbach berichtet, dass man unterschiedlichste Modelle ausgerechnet habe. Man sei sich am Ende darüber einig gewesen, dass durch die neue Beitragsstruktur keine weitere Belastung von unteren und mittleren Einkommen passieren sollte. Es werde im höheren Bereich stärker belastet. Die neue Struktur führe zu mehr Beitragsgerechtigkeit. Der Tabelle sei zu entnehmen, wie viele „Gewinner“  und „Verlierer“ es gebe Für die meisten Familien sei es ab dem neuen Kindergartenjahr eine Entlastung. Es handele sich um ein innovatives Modell.  Sein Dank richte sich an Herrn Uhlenbrock und den EDV-Experten Herrn Petri, die maßgeblich dazu beigetragen hätten. Die Verwaltung sei mit dem vorgelegten Vorschlag der drei Fraktion sehr einverstanden.

Frau Kaufmann richtet ein Lob an die politischen Parteien. Sie sei sehr überrascht gewesen über diese Einigung. Sie freue sich über den Vorschlag der drei Fraktionen und hoffe sehr, dass sich die anderen Gruppierungen sich diesem Vorschlag anschließen würden.

Herr Reinke bittet die Verwaltung, in dem Zusammenhang die Einkommensermittlung bei der Festlegung der Elternbeiträge dem Protokoll beizufügen (siehe  Anlage 2 zu TOP 8 und 9).

Frau Witt fragt, ob eine Möglichkeit bestehe, dass die Eltern online den Elternbeitrag berechnen könnten.

Herr Goldbach weist darauf hin, dass durch die im Internet veröffentlichte Satzung die Einkommensgrenzen zu sehen seien. Als Orientierung  könne sich jeder einstufen. Einen Rechner, was anrechnungsfähige Werbungskosten seien, gebe es nicht. 

Er gehe davon aus, dass ein solches Instrument nicht zuverlässig möglich sei.

Herr Lohmann betont, dass die Leistung der Verwaltung in dieser Sache  außergewöhnlich stark gewesen sei. Man habe damit einen innovativen Vorschlag in Hagen, der im Ruhrgebiet sicher zur Kenntnis genommen werde. Ihm sei wichtig, dass es sich letztendlich nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Veränderung der Elternbeiträge handele. Er freue sich über das Ergebnis, das man gemeinsam erzielt habe und hoffe, dass das von allen so gesehen werde. Er bedanke sich bei allen, die daran mitgewirkt hätten.

Herr Reinke merkt an, dass die FDP-Fraktion auf dem vorliegenden Antrag nicht genannt sei, weil diese im Jugendhilfeausschuss nicht stimmberechtigt sei. Er hoffe aber, dass die FDP-Fraktion sich bis zur Ratssitzung dem Votum anschließe.

Er  fragt in Richtung SPD-Fraktion, wie man nun mit dem SPD-Antrag umgehen solle. 

Herr Lohmann erklärt im Namen seiner Fraktion, dass der vorherige Antrag zurückgezogen werde und über den vorliegenden  weitergehenden Antrag abgestimmt werden solle.

Frau Kaufmann macht abschließend deutlich, dass es Aufgabe als Stadt Hagen sei, das Thema Ganztag in Richtung Düsseldorf zu transportieren, um es voranzubringen. So könne es nicht weitergehen. Es könne nicht sein, dass ein Drittel der Hagener Kinder keinen Ganztagsunterricht hätten. Diese schulische Aufgabe sei nicht zu Ende gelöst. Sie wolle daran erinnern, dass der Offene Ganztag nicht die Lösung des Themas Ganztagesschule sein könne. Es sei ein beliebiges freiwilliges Programm und  eigentlich eine freiwillige Aufgabe. 

Herr Reinke erklärt, dass er das als Aufgabe an die Politik entgegennähme.

Abschließend lässt er über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und  Bündnis 90/ Die Grünen  abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen für Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Kita), Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) nach folgenden Kriterien zu überarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen am 07.05.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen:

• Die Elternbeiträge werden gem. der beiliegenden  Anlagen zum 01.08.2015 angepasst.

• Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 erfolgt eine jährliche Beitragsanpassung um 2 %.

• Die Geschwisterkinderregelung bleibt unverändert.   

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: