26.03.2015 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Die LinkeHier: Sachstand...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hentschel bedankt sich für die Antwort der Verwaltung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass hierdurch die Aktionen, wie z. B. die Hundedemonstrationen, eingemmt werden sollten. Dass die Einrichtung von Hundewiesen nicht ohne finanzielle Auswirkungen möglich sei, war von Anfang an klar.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass von keiner Fraktion beantragt worden ist, für die Einrichtung und Unterhaltung von Hundewiesen zusätzliches Geld in den Haushalt einzubringen. Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind keine Mittel hierfür vorhanden. In der Genehmigung der Bezirksregierung zum Haushalt hat die Stadt Hagen die Auflage erhalten, dass für jede zusätzliche freiwillige Maßnahme eine andere freiwillige Maßnahme zu streichen ist.

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Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

 

x

Zur Kenntnis genommen

 

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Anlagen zur Vorlage