26.03.2015 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen SPD und Die Linke sowi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 26.03.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:15
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Kerstin Eckhoff
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass für die Stadt Hagen eine vollständige Wasserversorgung unabhängig von Vorlieferanten durch eine eigenständige kommunale / städtische Wasserproduktion und –verteilung unabdingbar ist. Dazu sind die vorhandenen Wassergewinnungsanlagen in Haspe und Hengstey dauerhaft zu betreiben.
2.
Angesichts der Wasserqualität und der Herstellungskosten fordert der Rat, dass die Wassermenge, die aus der Hasper Talsperre gewonnen werden kann, maximal für die Versorgung der Stadt genutzt wird, die darüber hinaus erforderliche Wassermenge ist durch das Wasserwerk Hengstey zu erzeugen.
3.
Der Betreiber / Eigentümer des Hagener Wassernetz wird vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, dauerhaft dies zu gewährleisten. Notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Wasserwerke und des Wassernetzes sind durchzuführen.
4.
Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von Enervie / Mark E werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen. Der zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Lüdenscheid und der Enervie geplante Konsortialvertrag ist entsprechend abzufassen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB |
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SPD |
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CDU |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
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Hagen Aktiv |
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Die Linke |
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AfD |
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FDP |
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Bürger für Hohenlimburg |
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Pro NRW |
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Piratenpartei |
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| Einstimmig beschlossen | ||
| Mit Mehrheit beschlossen | ||
| Einstimmig abgelehnt | ||
| Mit Mehrheit abgelehnt | ||
| Abgelehnt bei Stimmengleichheit | ||
| Ohne Beschlussfassung | ||
| Zur Kenntnis genommen | ||
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Enthaltungen: |
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Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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189,5 kB
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