Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, warum die Verwaltung den Vorschlag der Enervie mitgetragen hat. Die Qualität des Trinkwassers in Hagen mit der 4. Aufbereitungsstufe, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Enervie, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mittelbar und unmittelbar sowie die demografische bedingte Überkapazität waren hierbei von großer Bedeutung. Die Verwaltung hat eine Beteiligung an der Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) vorgeschlagen, die nicht zu der unmittelbar durch die Investition bedingten Wasserpreiserhöhung geführt und auch den kommunalen Einfluss auf die Erzeugung von Wasser sichergestellt hätte. Eine vollkommene unbestrittene Existenz des Hasper Wassers ist in diesem Modell enthalten. Der Verkauf einer Wassersparte sollte nicht erfolgen.

Herr Dr. Bücker gibt zu Protokoll:

„Der Rat der Stadt Hagen soll heute eine Entscheidung darüber treffen, ob Hagen dem Verbund der Wasserwerke Westfalen beitritt oder ob die Wasser-Aufbereitungsanlage Hengstey durch Enervie mit dem Einbau einer 4. Reinigungsstufe ertüchtigt wird.

Im Vorfeld dieser Entscheidung sind in ungezählten Sitzungen eine Vielzahl von Fragen dazu mündlich wie schriftlich gestellt und von den Verantwortlichen mehr oder weniger ausführlich beantwortet worden. Betreibermodelle wurden kreiert und im Anschluss daran hin und her diskutiert. Ebenso wurden Investitionskosten unter verschiedenen Prämissen kalkuliert und das Für und Wider einer Entscheidung austariert. Der gesamte Prozess währt nun schon ein halbes Jahr.

Auch Hagen Aktiv hat sich den geschilderten Entscheidungs-findungsmarathon auferlegt. In ausführlichen Gesprächen mit dem Vorstandssprecher der Enerviegruppe, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, dem Leiter der Wassersparte und dem Technischen Vorstand der Enervie sind wir zu dem Schluss gelangt, dass durch die Kooperation mit den Wasserwerken Westfalen mehr Vorteile generiert werden können als mit der Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey durch die Enervie. Allerdings verbleibt bei allen Vorteilen, die wir ausmachen konnten auch ein Wermutstropfen. Dazu später mehr.

Das Wichtigste zunächst vorweg: Die Fraktion Hagen Aktiv wird der Verwaltungsvorlage heute zustimmen.

Welche Überlegungen aber haben uns nun im Einzelnen zu dieser Entscheidung bewogen?

1.     Das Landesprogramm „Reine Ruhr“ verpflichtet die Wasserwerksbetreiber entlang der Ruhr, ihre Wasserwerke nach dem Stand der Technik durch moderne Aufbereitungsanlagen zu ertüchtigen.

Dies erfordert nach den uns vorgestellten Berechnungen einen Aufwand von 15 Millionen EUR, der von der Betreiberin Mark-E letztlich über die Muttergesellschaft Enervie aufzubringen sein wird. Enervie hat jedoch aktuell wegen der hohen Verluste in der Kraftwerkssparte und den damit verbundenen Schließungen erhebliche Liquiditäts-Probleme. Der Abfluss von 15 Millionen EURO für den Ausbau des Wasserwerks Hengstey käme absolut ungelegen. Der Betrag müsste wohl teuer am Finanzierungsmarkt beschafft werden.

Der Erwerb von WWW-Anteilen hingegen erspart diese Aufwendungen und würde eine Maßnahme zur Ertragssteigerung darstellen. Das käme dem gebeutelten Unternehmen Enervie, dem die Stadt Hagen als 42%iger Anteilseigner ebenfalls verpflichtet ist, direkt zugute.

Die Idee, eine Kooperation mit den Westfälische Wasserwerken einzugehen, ist übrigens nicht neu: Bereits vor 14 Jahren, bei Gründung der Mark-E AG, war ein Einstieg in den Verbund von Gelsenwasser und Dortmunder Energie und Wasserversorgung, überlegt, dann allerdings nicht umgesetzt worden.

Heute und hier muss Hagen den wirtschaftlichen Erfolg von Enervie auch deshalb im Auge behalten, weil von dieser Seite jährliche Dividenden in Millionenhöhe zur Haushaltssanierung fest eingeplant sind. Eine Kompensation dieses Verlustes durch alternative Einsparungen kann man getrost als „Gehtgarnicht“ einstufen.

2.     Die Forderung nach Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey durch die Enervie, wie durch die Parteien gefordert, stellt aus Sicht von  Hagen Aktiv ein reines Kirchturmdenken dar. Synergieeffekte durch die interkommunale Zusammenarbeit werden nicht genutzt.

3.     Erst 2012 war  Hengstey mit einer weiteren, 14, 5 Millionen teuren Aufbereitungsanlage versehen worden. Weitere Sanierungen hatten in den vergangenen acht Jahren 16 Millionen Euro verschlungen. Zukünftig erforderliche Investitionen in vergleichbaren Dimensionen müssen dann allein durch das Unternehmen und damit von der Hagener Bevölkerung – über den Wasserpreis - getragen werden.

Hinzu kommt, dass Hengstey weit mehr als den Hagener   Trinkwasserbedarf abdecken kann. Hagen verbraucht derzeit etwa 12 Millionen Kubikmeter Wasser, davon werden 3 Millionen aus der Hasper Talsperre gedeckt. Die Leistungsfähigkeit der Anlage liegt aber bei rund 17 Millionen Kubikmeter und damit doppelt so hoch wie erforderlich. Bei Ertüchtigung des Werks Hengstey würden also teure Überkapazitäten ausgebaut.

Auch wenn hier von den Parteien vorgebracht wird, die Belastung der Hagenerinnen und Hagener steige „nur“ um 4 EUR pro Kopf und Jahr: Folgekosten und die Kosten weiterer Ausbauten sind davon nicht erfasst. Bei dem WWW-Modell hingegen wird dieser Effekt nicht eintreten, weil die aktuell notwendigen Ausbaukosten, welche auch WWW zu erbringen hat, im Preis bereits enthalten sind.

Dazu kommt, dass die Hagener Bevölkerung nach den Prognosen stetig zurückgeht, sodass immer weniger Einwohner die steigende Belastung zu tragen haben werden. Und wer kann ausschließen, dass sich bei einer Refinanzierung über eine Erhöhung des ohnehin schon am oberen Limit liegenden Entgeltes auch noch die Kartellbehörde mit der Preisgestaltung beschäftigen wird?

4.     Darüber hinaus stellt das 500.000 qm große Grundstück, auf welchem sich das Wasserwerk jetzt befindet, einen Wert an sich dar. Hier könnten städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Akzente gesetzt werden. 

5.     Soweit die Gegner der WWW-Lösung vortragen, dies führe zu einer Aufgabe der kommunalen Wassererzeugung, so überzeugt uns das nicht. Das Wasserwerk Haspe wird weiterhin betrieben und die Qualität des Wassers wird auch weiterhin über die Wasseranalytik selbst überwacht. 

6.     Kommen wir nun zum einzigen Wehmutstropfen, den wir ausmachen können. Dabei handelt es sich um den schrumpfenden Einfluss, den die Hagener Politik fortan auf die Wassergewinnung haben wird. Mit rund 8 Prozent Anteilen an WWW verbleibt jedoch immer noch ein Sitz im Aufsichtsrat der Westfälischen Wasserwerke.

Wägt man vor diesem Hintergrund die Interessen der Hagenerinnen und Hagener an einem weiterhin selbst betriebenen Wasserwerk Hengstey und die Interessen des Hagener Unternehmens Enervie gegeneinander ab, so kann die Entscheidung nur FÜR den Beitritt zu den WWW fallen.

Für die Hagener reduziert sich doch letztlich alles auf die beiden entscheidenden Fragen:

Wie ist die Qualität des Wassers und was kostet es?

Und diese Fragen können einfach beantwortet werden:

Es handelt sich um dasselbe Wasser in derselben Qualität wie zuvor. Möglich, dass es etwas weniger belastet ist, weil es ein paar Kilometer flussaufwärts entnommen wird.

Und – da sich die großen Investitionen auf mehr Verbraucher verteilen – würde es bei WWW langfristig günstiger produziert werden können als in einer für Hagen überdimensionierten Wassererzeugung. Der Wasserpreis stiege also bei dieser Lösung auf lange Sicht am geringsten an.

Und - Zumindest die Hasper bekämen ihr Trinkwasser auch weiterhin aus der Hasper Talsperre.

Deshalb, verehrte Ratskolleginnen und- kollegen, werbe ich an dieser Stelle noch einmal dafür: Stimmen Sie mit Hagen Aktiv für die Verwaltungsvorlage, für die Kooperation mit den Wasserwerken Westfalen!

Ich möchte zudem beantragen, dass heute allein die Wasserentscheidung getroffen wird. Alle Beschlussvorschläge, die bezüglich Enervie darüber hinaus gehen, sollen zunächst in die Beteiligungskommission verwiesen werden. Sie sind in unseren Augen noch nicht abstimmungsreif.

Falls die Anträge doch zur Abstimmung kommen, wird Hagen Aktiv sich der Stimme enthalten. Der Wassergewinnung aus der Hasper Talsperre geben wir weiterhin unsere Zustimmung.“

Herr Dr. Bücker beantragt die geheime Abstimmung gem. § 15 Abs. 2 h GeschO. für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr Röspel stellt zunächst fest, dass die Wasserversorgung bei der Enervie zu keiner Zeit problematisch ist. Im Gegenteil: Das Hagener Wasser hat seit Jahrzehnten hervorragende Qualität, wird zu marktfähigen Preisen für das Unternehmen rentabel produziert und steht mit der Talsperre in Haspe und mit dem Wasserwerk Hengstey auf zwei soliden Beinen. Die Wasserversorgung sei kein Goldesel, aber ein wichtiges und solides Standbein des Unternehmens. Deshalb habe ihn die Botschaft aus September 2014 überrascht, dass das Unternehmen Enervie eine interkommunale Kooperation bei der Wasserversorgung mit den Wasserwerken Westfalen anstrengt. Hintergrund ist eine anstehende Investition, die 4. Reinigungsstufe beim Wasserwerk Hengstey und das Bemühen der Enervie, die Kosten für die neue Technik zu sparen und sich aus qualitativ gleichwertigem Wasser des künftigen Gemeinschaftsunternehmens zu versorgen. Auch für diese Idee könne man dem Enervie-Vorstand keinen Vorwurf machen. Sie entsprang einer wirtschaftlichen Überlegung mit dem Ziel, den Wasserpreis wirtschaftlich stabil zu halten, statt die Investitionskosten der 4. Reinigungsstufe auf alle Wasserkunden in Hagen abzuwälzen. Lediglich der Kommunikationszeitpunkt war ein wenig verbesserungswürdig. Wenn sich der Oberbürgermeister die Haltung des Unternehmens zu Eigen gemacht habe, könne er dies durchaus nachvollziehen. Auch die CDU-Fraktion hatte anfangs eine große Sympathie für diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit auf Unternehmensebene. Zu einer guten Entscheidung gehöre aber neben dem Kopf auch die Intuition. Da wollte der Funke bei der CDU-Fraktion nicht so überspringen. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigte, je mehr vielen die Nachteile auf. Die Kooperation hätte zum Preis, dass wir bei WWW mit gerade einmal 7 % Unternehmensbeteiligung als Zwergenpartner mitlaufen. Schaue man sich die Kooperation in Dortmund an, erkenne man schnell, dass Dortmund selbst als kleiner Partner nur soweit kooperativ ist, wie das dem eigenen Interesse nutzt. Warum sollte dies beim Wasser innerhalb der WWW anders sein. Trotzdem hätte man langfristig wenig Einfluss auf die Zukunft des Gemeinschaftsunternehmens gehabt. Nicht auf die Overheadkosten, nicht auf die künftige Strategie des Gesamtunternehmens, nicht auf die personelle Entwicklung und auch nicht auf die Qualität der Arbeitsplätze. Es gebe auch handfestere Nachteile. Mit der vereinbarten Abnahme von 8 Mio m³ aus dem WWW Verbund müsste Hagen auf Dauer mehr Wasser abnehmen, als es künftig absehbar braucht. Schließlich sinkt der Wasserverbrauch jährlich um 0,5 – 1 %. Die Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH) behaupten sogar, dass der Rückgang doppelt so groß ist. Daraus erwächst dann das nächste Problem. Die Talsperre in Haspe würde dann langfristig unwirtschaftlich und könnte von WWW ohne Rücksicht auf die lokale Bedeutung aus Kostengründen stillgelegt werden. Nach Monaten mit Gesprächsdiskussionen, Fragenkatalogen und Recherchen habe die CDU-Fraktion sich im Rahmen einer Fraktionsklausurtagung fast ausschließlich mit dem Thema Wasserversorgung beschäftigt. Viele einzubringende Argumentationen und einfache Ideen der einen oder anderen Seite haben sich in diesem Zusammenhang in Luft aufgelöst. Da war zunächst die Legende von rechtlich unnötiger Nachrüstung, die der CDU-Fraktion am Liebsten gewesen wäre. Widerlegt aber durch den Abteilungsleiter Wassergewinnung der Mark E. Er hat noch einmal nachvollziehbar die Entstehung, die Verpflichtung, den Ablauf des Verfahrens und die rechtlichen Hintergründe zum künftigen Wasserrecht dargestellt. Es bleibt bei der Verpflichtung der Nachrüstung. Dann war die Legende von der technisch unnötigen Nachrüstung. Ebenso widerlegt durch den Abteilungsleiter Wassergewinnung. Er zeigte in einer ausführlichen Darstellung die Funktionsweise des Hengsteyer Wasserwerkes deutlich, dass nur 2 % der Wassergewinnung im Wasserwerk Hengstey den künftigen Anforderungen des Wasserrechtes genügen können. Die übrigen 98 % des Hengsteyer Wassers brauchen eine entsprechende Aufbereitung. D. h., soll die Wasserversorgung weiter mit Hengstey sichergestellt werden, ist eine Nachrüstung erforderlich. Erfahren habe die CDU-Frakton dadurch auch, dass der Vorstandsvorsitzende intensiv daran arbeitet, gemeinsam mit der Bezirksregierung, einen technisch, wie wirtschaftlich günstigen Weg für die Nachrüstung zu finden. Dieses Vorgehen unterstützt die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag nachdrücklich. Ein weiteres Detail ist bei den Gesprächen offenbar geworden. Bei der Besicherung der Talsperren bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten. Mit der heutigen Entscheidung werde sich die CDU-Fraktion noch nicht auf mögliche Betreibermodelle oder theoretisch denkbare Eigentümerwechsel festlegen. Im Vordergrund einer Kooperationslösung müsse dabei der wirtschaftliche Vorteil für die beteiligten Unternehmen und der Stadt stehen. Die derzeit diskutierten Modelle zur Übertragung der Wassernetze auf die WBH konnte die CDU-Fraktion bis jetzt noch nicht endgültig überzeugen. Dennoch öffnet die CDU-Fraktion sich den Argumenten einer anderen großen Fraktion im Rat. Deshalb sieht der CDU-Antrag eine ergebnisoffene Prüfung vor, durch die geklärt werden soll, welche belastbaren Denkmodelle es gibt. Die WBH soll die Gelegenheit bekommen, ein tragfähiges Modell vorzulegen, dass den Interessen der Enervie, der Stadt Hagen und der Gebührenzahler ebenso gerecht werde, wie den der WBH. Erst wenn rechtlich und steuerlich belastbare Daten vorliegen, werde die CDU-Fraktion eine Entscheidung darüber treffen, ob die Wasserversorgung anders geschickter aufgestellt werden kann. Guten und wichtigen Argumenten werde die CDU-Fraktion sich nicht verschließen. Ein Verschiebebahnhof von Beteiligungen als Selbstzweck werde nicht mitgetragen. Die Diskussion um alternative Modelle dürfe nicht dazu führen, dass das wirtschaftlich dringend notwendige Projekt einer großen Netzgesellschaft bei der Enervie in Verzug gerate. Der vorliegende Beschlussvorschlag, formuliert von den Grünen, unternimmt den Versuch, die beiden Anträge der SPD und CDU geschickt zu einem gemeinsamen Werk zusammen zu führen, ohne dass Argumente und Zielsetzungen auf der Strecke bleiben. Am 18.09.2014 wurde durch Herrn Röspel im Rat erklärt: „Hagens Wasserversorgung muss in Hagens Händen bleiben“. Deshalb werde alles getan, um die Wasserversorgung unserer Stadt nicht ohne Not aus unseren Händen zu geben. Das WWW Modell habe aus wirtschaftlicher Sicht auch sehr positiv beeindruckt. Nach Abwägung aller Fakten und Unwägbarkeiten habe es nicht abschließend überzeugt. Die wirtschaftlichen Vorteile können den hohen Wert einer eigenen Versorgungssicherheit nicht überwiegen. Das Unternehmen Enervie ist in der Lage, die Investitionen zu stemmen. WWW werde auch ohne Hagen zurecht kommen. Bürger und Unternehmen werden nach Auskunft der Enervie nicht über Gebühr belastet. Deshalb ist die CDU-Fraktion zu der Überzeugung gekommen, dass die Hagener Wassergewinnung weiterhin in Hagener Hände gehört.

Herr König gibt zu Protokoll:

„Seit Mitte 2014 diskutieren wir über die Zukunft der Wasserversorgung in Hagen, ich unterstelle, dass es uns allen dabei darum geht, die für Hagen langfristig richtigen  Entscheidungen zu treffen.

Dabei können wir auf das sich abzeichnende Ergebnis als Rat stolz sein.

Es ist uns gemeinsam gelungen, in der Frage der zukünftigen Wasserversorgung unserer Stadt das Gestaltungs- und Entscheidungsrecht des Rates der Stadt Hagen durchzusetzen.

Das war so nicht geplant.

Ich erinnere an die Aussagen des Vorstandssprechers der Enervie in der Ausgabe der Westfalenpost vom 11. September 2014.

Er stellte dar, dass die Schließung des Wasserwerks in Hengstey 2017 erfolge, dies der Aufsichtsrat am 22. September, also 11 Tage später, schon entscheiden sollte.

Jetzt ist auch für Enervie klar, dass dies eine Entscheidung ist, die ohne Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates der Stadt Hagen nicht getroffen werden kann.

Von daher ist es offensichtlich trotz des Aktiengesetzes möglich, dass die politischen Vorgaben des Hauptaktionärs das Handeln der Aktiengesellschaft Enervie bestimmen kann.

Wir sollten dies als positives Zeichen für die noch anstehenden weiteren Entscheidungen werten.

Mehr als kritisch waren die Unterstellungen, persönlichen Vorwürfen und polemischen Aussagen, mit denen in Teilen von der CDU und der FDP die Diskussion geführt wurde.
 

Dazu erspare ich mir jetzt Einzelheiten oder Beispiele, die entsprechenden Artikel der WP kann ich Ihnen als Beleg zur Verfügung stellen.

Die SPD Fraktion hat sich an der Diskussion in der Sache sicher konsequent und auch hart beteiligt, persönliche Angriffe und Diffamierungen hat es von uns nicht gegeben und wird es auch zukünftig nicht geben.

Nur meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

Wer ständig Verlässlichkeit in der Politik von anderen einfordert, sollte sich selbst daran halten, sonst handelt er nach dem Prinzip „Haltet den Dieb“.

Das beziehe ich ausdrücklich auf die heutige Diskussion zur Entscheidung zur Wasserversorgung in Hagen.

In der letzten Sitzung der Beteiligungskommission ist auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von allen Beteiligten einvernehmlich festgelegt worden, dass in der heutigen Ratssitzung ausschließlich eine Entscheidung über die Frage

„Aufgabe des Wasserwerks Hengstey und Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen“

oder

“ Beibehalten einer 100 % eigenen Wassererzeugung“ 

entschieden werden soll.

Alle anderen Fragen zum Themenkomplex Enervie oder WBH sollten von dieser Entscheidung abgetrennt und später entschieden werden.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag der SPD Fraktion ist dieser Vorgabe entsprochen worden.

Der Antrag der CDU geht weit über die zu entscheidende Frage hinaus und vermischt Punkte, die mit dem Sachverhalt und auch der gemeinsamen Vereinbarung  nicht das Geringste zu tun haben.

Das ist sicher kein gelungenes Beispiel für Verlässlichkeit.

Aber zunächst zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters.

Er will nach wie vor dem Vorschlag des Vorstandes der Enervie zur Aufgabe des Wasserwerks in Hengstey  entsprechen.

In den vergangenen Sitzungen sind die Argumente für und wider der jeweiligen Lösung ausführlich diskutiert worden.

Die SPD Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir die Aufgabe des Wasserwerks in Hengstey ablehnen und uneingeschränkt für den Erhalt und die Sicherung der beiden Wasserwerke an der Hasper Talsperre und in Hengstey eintreten.

Die Argumente muss ich heute nicht wiederholen, zumal Herr Röspel gerade viele Argumente zutreffend vorgetragen hat.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass mit den jetzt an der Ruhr ablaufenden Maßnahmen für die einzelnen Wasserwerke eine Bereinigung der Erzeuger stattfindet bzw. stattfinden soll. 

Die großen Akteure im Bereich der Wasserversorgung bauen ihre Vormachtstellung aus. Bedauerlich, dass sich auch Mark E darauf einlassen will.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr stellte auf ihrer Internetseite die Zukunft der Wasserwerke an der Ruhr dar und geht davon aus, dass das Wasserwerk in Hengstey geschlossen wird?

Insgesamt sollen die Wasserwerke der „kleinen Erzeuger“ geschlossen werden.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Gremien der Arbeitsgemeinschaft  der Wasserwerke dominiert werden von den Vertretern der

      Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH , die zu 74,9 Prozent sich im Eigentum der RWE  befindet,

      Wasserwerke Westfalen GmbH (50 % Gelsenwasser und DEW 21, hier ebenfalls RWE mit 49 % beteiligt)

• GELSENWASSER AG
   

Das sind die Einflussnehmer auf die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke Ruhr.

Im Präsidium dieser Arbeitsgemeinschaft sitzt allerdings auch der verantwortliche Mitarbeiter der Mark E für die Wassersparte.

Trotz aller politischen anders laufenden Diskussionen hat Mark E es bis Anfang März 2015 zugelassen, dass auf den Internet-Seiten der Arbeitsgemeinschaften der Wasserwerke an der Ruhr verbreitet wird, dass unser Wasserwerk in Hengstey geschlossen werden soll. 

Erst als dies durch einen Antrag im Umweltausschuss öffentlich wurde, gab es eine Änderung der Seite, heute wird mitgeteilt, dass das Werk ertüchtigt wird.

Dieser Vorgang ist aus unserer Sicht auch ein Beleg dafür, dass es dringend geboten ist, dass sich Hagen eine eigenständige und unabhängige Wassererzeugung sichert um nicht auf Dauer von Dritten (sicher ist der Begriff Monopolisten nicht überzogen) abhängig zu sein.

Wenn hier von Kooperation die Rede ist. Wir gehen keine Kooperation mit den Wasserwerken Westfalen ein. Wir beteiligen uns mit 7,5 %. Daran wird dieser Einfluss nicht sehr deutlich werden. Auch hier kann ich mich auf Herrn Röspel beziehen.

Für die Beibehaltung einer eigenständigen Wasserversorgung zeichnet sich aufgrund der vorliegenden Anträge von CDU und SPD eine Mehrheit im Rat ab.

Unterschiede bestehen allerdings in der konkreten Ausgestaltung des künftigen Wegs.

Die Grünen haben nun aus den vorliegenden Anträgen eine Zusammenfassung gemacht.

Zunächst ist die von den Grünen zusätzlich eingebrachte Ergänzung zur Ziffer 4 sinnvoll und entspricht auch unseren Vorstellungen.

Allerdings sind aus unserer Sicht in der Ziffer 2, das ist die CDU-Position, Änderungen erforderlich, dazu verweise ich auf den vorliegenden Änderungsantrag.

Wir können und sollten nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang eine neue Reinigungsstufe erforderlich ist, das haben die Gremien innerhalb der Enervie unter Beteiligung der Fachdienststellen der Stadt (Umweltamt und Gesundheitsamt) und der Aufsichtsbehörde zu klären.

Unsere Aufgabe ist es, politisch zu entscheiden, dass wir auf Dauer die Wasserwerke in Hengstey und an der Hasper Talsperre beibehalten wollen und das zuständige Unternehmen die dafür erforderlichen Maßnahmen durchzuführen hat.

In der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages halten wir es für dringend geboten, dass die vorgeschlagenen Contractingmodelle ausschließlich mit kommunalen Unternehmen entwickelt werden.

Es gilt die Hintertür für den Einstieg Privater zu verhindern, auch wenn der Private Aktionär der Enervie sein sollte.

Deshalb verweise ich auch hierzu auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag.

Die Ziffern 7 und 8 gehören nicht zu dem heute zu entscheidenden Punkt und sollten von daher auch entsprechend der Absprache in der Beteiligungskommission nicht entschieden werden.

Inhaltlich bringt die Ziffer 7 keine neuen Aspekte, nach Informationen des Oberbürgermeisters wird an dem konkretisierten Vorschlag der WBH bereits gearbeitet und die Ergebnisse sollen in der Beteiligungskommission dargestellt werden.

Zur Ziffer 8 ist anzumerken, dass wir bereits mehrfach im Rat derartige Begrüßungsbeschlüsse zur „großen Netzgesellschaft“ gefasst haben.

Wichtiger als eine erneute Bestätigung wären eine inhaltliche Beratung zu dem Thema und die notwendigen Hagener Positionen zur Neufassung des Konsortialvertrages zwischen Lüdenscheid, Hagen und der Enervie.

Von daher sollten wir die Ziffern 7 und 8 nicht beschließen.

Nach Abschluss der Diskussion hoffe ich, dass der Vorsitzende zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lässt, danach über die Änderungsanträge, die die SPD-Fraktion eingebracht hat und dann über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Abschließend:

Ich bin der Auffassung, dass wir heute mit der Sicherung einer eigenständigen städtischen Wassererzeugung die richtige Entscheidung treffen werden, auch wenn es angeblich zu geringfügigen höheren Wasserpreisen kommen kann.

Bisher ist nicht belegt, Herr Dr. Bücker, dass die andere Entscheidung, nicht dazu führen würde.

Aber entscheidend ist, wir bleiben allein verantwortlich für diese wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und werden nicht abhängig von Dritten.

Das war in der Vergangenheit der richtige Weg und er ist es auch für die Zukunft.

Vielen Dank.“

Herr Hentschel ist davon überzeugt, dass man die Hasper Talsperre nicht hätte erhalten können, wenn man die Kooperation eingegangen wäre. Er weist auf die wirtschaftliche Situation der Enervie und den Erhalt der Arbeitsplätze hin. 

Herr Riechel macht deutlich, dass die vorgelegten Anträge der SPD und der CDU keine gegensätzliche Alternativen seien, sondern sich ergänzen. Auch weite Teile der vorgetragenen Begründungen werden geteilt. Da die Fraktion Bründnis 90 / Die Grünen weite Teile der beiden Anträge zustimmen, wurden sie zu einem Antrag zusammengefasst, um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den einzelnen Inhalten auch abweichend verhalten zu können. Er schlägt daher vor, die Abstimmung des Beschlussvorschlages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Punkt für Punkt vorzunehmen. Er erläutert den Grund für die Erweiterung hinsichtlich der Besicherungsverträge. Bisher hieß es, dass die aus der Hasper Talsperre gewonnene Trinkwassermenge durch die Wassermenge begrenzt sei, die vertraglich für eine Besicherung der AVU vorgehalten werden müsse und daher nicht frei entnehmbar sei. Hagen hat Hochbehälter und eine Erzeugung in Hengstey. Besicherungsmengen könnten von dort kommen, ohne die vertraglichen Verpflichtungen zu verletzen. Für die AVU sei nur die garantierte Menge von Bedeutung und nicht den Erzeugungsort oder der Vorhalteort des Wassers. Zu den zukünftigen Betriebsmodellen der Trinkwasserversorgung soll die Beratung vereinbarungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die vorgelegten Anträge machen aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hierzu auch keine Aussagen, die diese Vereinbarung verletzten würden.

Herr Thielmann plädiert dafür, den Argumenten des Oberbürgermeisters Folge zu leisten. Das Wasser ist ein sehr wichtiges Lebensmittel, welches über die Trinkwasserverordnung bestens geregelt sei. Es sei nicht dafür geeignet, um ideologische Grabenkämpfe auszuführen.

Herr Hentschel erinnert daran, dass die Fraktion Die Linke sowie die Einzelmitglieder Bürger für Hohenlimburg und Piraten, sich an dem Antrag der SPD beteiligt haben.

Herr Eiche begrüßt den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Oberbürgermeister Schulz möchte über den Antrag von Herrn Dr. Bücker auf geheime Abstimmung gem. § 15 Abs. 2 h GeschO für den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen. Hierfür müssen 1/5 der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen.

Bei 59 anwesenden Personen sprechen sich 13 Personen für die geheime Abstimmung aus, somit ist diese durchzuführen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bildet die vorgeschriebene Zählkommission.

Die Zählkommission besteht aus:

CDU                            Herrn Voigt

SPD                            Herrn Andelija

B90                            Herrn Dr. Preuß

HA Aktiv              Herrn Dr. Bücker

Die Linke              Herrn Sondermeyer

FDP                            Herrn Grzeschista

AfD                            Frau Radke

Herr Oberbürgermeister Schulz verkündet das Abstimmungsergebnis.

Beschluss:

1. Der Rat stimmt der Beteiligung der Mark-E Aktiengesellschaft an der Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) und der Umsetzung des Projektes „RuhrWasserKooperation 2015“ zu.
2. Das mit der Bezirksregierung vereinbarte Verfahren zur Anzeige von Beteiligungen der Mark-E Aktiengesellschaft ist in Abstimmung mit den weiteren kommunalen Anteilseignern der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

59 anwesende stimmberechtigte Ratsmitglieder.

59 abgegebene gültige Stimmen, keine ungültigen Stimmen.

Herr Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

1. Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass für die Stadt Hagen eine vollständige Wasserversorgung unabhängig von Vorlieferanten durch eine eigenständige kommunale / städtische Wasserproduktion und –verteilung unabdingbar ist. Dazu sind die vorhandenen Wassergewinnungsanlagen in Haspe und Hengstey dauerhaft zu betreiben.

2. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine weitere Reinigungsstufe zur nachhaltigen Sicherung der Wasserqualität für das Wasserwerk Hengstey erforderlich ist, ist durch die dafür zuständigen Gremien der Enervie / Mark E zu treffen.

3. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt das Bestreben des Enervie-Vorstands, bei der Umsetzung der zusätzlichen Reinigungsstufe…

a)     im Gespräch mit der Bezirksregierung auf eine kostensparende Anpassung der technischen Ausführungsauflagen hinzuwirken und

b)     liquiditätsschonende Investitionsmodelle wie z. b. Contracting in Partnerschaft mit kommunalen Unternehmen zu prüfen.

4. Angesichts der Wasserqualität und Herstellungskosten fordert der Rat, dass die nach den technischen Gegebenheiten größtmögliche Wassermenge, die aus der Hasper Talsperre gewonnen werden kann, für die Versorgung der Stadt genutzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

4. Die darüber hinaus erforderliche Wassermenge ist durch das Wasserwerk Hengstey sicherzustellen. In den gegenseitigen Besicherungsverträgen mit umliegenden Wasserversorgern ist sicherzustellen, dass nicht wie bisher die Besicherung einer bestimmten Wassermenge durch das Wasserwerk Haspe vereinbart wird, sondern dass diese Wassermenge ohne genaue Herkunftsfestlegung durch Wasser aus Hagener Erzeugung zu besichern ist.

5. Der Betreiber des Hagener Wassernetzes wird vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, die vorstehenden Punkte dauerhaft zu gewährleisten. Notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebes der Wasserwerke und des Wassernetzes sind durchzuführen.

6. Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von Enervie / Mark E werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen. Der zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Lüdenscheid und der Enervie geplante Konsortialvertrag ist entsprechend abzufassen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen

Herr Hentschel ist aufgrund der Bedeutung des Themas der Auffassung, dass eine namentliche Abstimmung gem. § 15 Abs. 2 h GeschO sinnvoll sei und stellt daher einen entsprechenden Antrag, die Punkte 7. und 8. des Beschlussvorschlages einzeln namentlich abzustimmen.

7. Der Rat der Stadt Hagen fordert im Zusammenhang mit einer möglichen Übertragung des Wasserwerks Hengstey eine ergebnisoffene Prüfung, welche Modelle zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der beteiligten Unternehmen im Konzern Stadt beitragen können. Nach den bisher vorliegenden Modellrechnungen erschließt sich noch keine belastbare Wirtschaftlichkeit für Enervie und die Stadt Hagen. Zu prüfen sind auch die Auswirkungen auf den Wasserpreis für die Endverbraucher.

8. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich das Konzept der Enervie zur Großen Netzgesellschaft. Modelle oder Varianten, die die schnelle Umsetzung der Großen Netzgesellschaft gefährden würden, werden folglich abgelehnt.