26.03.2015 - 6.1 Bericht über Großprojekte

Herr Gronwald erläutert, dass die Deutsche Bundesbahn für die Südumgehung Haspe eine Nachforderung in Höhe von 1 Mio. € habe. Er fragt, ob für so einen Fall schon einmal eine Rückstellung gebildet worden ist. Wenn ja, unter welcher Kostenstelle.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Beantwortung zu.

Antwort der Verwaltung:

Bei dem 4.Bauabschnitt der Südumgehung Haspe - Rehstraße handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme.

Im investiven Bereich können keine Rückstellungen gebildet werden, das gibt es nur für geplante konsumtive Maßnahmen.

Sollten die Forderungen der DB AG gerechtfertigt sein, so sind diese zusätzlichen Mittel im Haushalt außerplanmäßig zu veranschlagen.

Das wird jedoch erst erfolgen, wenn die DB AG nachgewiesen hat, dass die Mehrkosten tatsächlich im Rahmen der vereinbarten Kreuzungsmaßnahme angefallen sind.

Herr Preuß berichtet, dass Großprojekte erfahrungemäß nicht gestoppt werden, wenn keine Gremiumssitzungen stattfinden. Er könne nicht nachvollziehen, dass Berichte der Großprojekte des WBH nicht fortgeschrieben werden, nur weil seit dem 03.02.2015 keine Sitzung des Verwaltungsrates des WBH stattgefunden hat. Er erwarte weiterhin monatliche Berichte, da Projekte auch dann vorangehen, wenn keine Sitzungen stattfinden.

Herr Grothe verweist auf die Abstimmung, dass vor der Berichterstattung im Rat eine Vorberatung im Verwaltungsrat WBH stattfinden sollte. Er sagt zukünftig eine Berichterstattung in jeder Ratssitzung zu.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: