12.03.2015 - 6.1 Stadthallenbetriebs GmbH (SHB) hier: Änderung d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass in der Kommission für Beteiligungen und Personal aufgrund einer Anregung im Aufsichtsrat der HVG die Vereinbarung getroffen wurde, dass beim Auftrag an die HVG zur Abfassung des Gesellschaftervertrags eingepflegt wird, dass ein unentgeltlicher Aufsichtsrat in die Satzung aufgenommen wird. Dies wird in der entsprechenden Ratsvorlage enthalten sein.

 

Herr Dr. Bücker signalisiert die Zustimmung von Hagen Aktiv zu der Vorlage, möchte aber wissen, warum am Ende der Vorlage unter "finanzielle Auswirkungen" notiert ist, dass keine entstehen. Er kann sich vorstellen, dass durchaus Kosten aufgrund der Namensänderung z. B. durch Veränderung des Logos, des Eintrags ins Handelsregister und des Briefkopfs entstehen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Vorlage aus Sicht der Stadt Hagen erstellt wurde und dass dieser als Gesellschafterin durch die Veränderung keine Kosten entstehen. Bei der Stadthalle werden Kosten anfallen, die dann auch dort zu tragen sein werden. Auf den kommunalen Zuschuss wirkt es sich nicht aus.

 

Herr Schmidt erklärt, dass - sofern ein Produkt nicht die gewünschte Wirkung erzielt - selbiges verbessert oder seine Verpackung verändert werden kann. Er geht davon aus, dass im vorliegenden Fall die Verpackung verbessert wird, welches er nicht für den richtigen Weg hält. Durch die Namensänderung ändert sich seines Erachtens nach nichts am Charakter der Stadthalle. Er plädiert dafür, die Namensänderung nicht vorzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass diese Diskussion auch in der Kommission für Beteiligungen und Personal sowie im Aufsichtsrat der HVG geführt wurde. Dort wurde die themenspezifische Kompetenz des Geschäftsführers der Stadthalle anerkannt. Dieser hat nachvollziehbar darstellen können, dass sowohl die Suchalgorithmen im Internet als auch die Aufnahme des Begriffs "Kongress" in die Firmierung durchaus Vorteile aus Sicht des vermarktungsverantwortlichen Geschäftsführers hat. Er plädiert dafür, den Hinweisen von Herrn Raith zu folgen.

 

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Beschluss:

 

1.               Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Umfirmierung der Stadthallenbetriebs               GmbH Hagen in Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH zu.

 

2.              Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG), vertreten durch Herrn Christoph Köther, als Gesellschafterin in der               Gesellschafterversammlung der SHB der Umfirmierung der Stadthallenbetriebs               GmbH Hagen in Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH               zuzustimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

6

 

 

SPD

7

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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