12.03.2015 - 6.3 Umsetzung HSP-Maßnahme 14_VB4.001 "Kürzung des...

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass der Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 19.02.2015 in erster Lesung beraten hat und zitiert die Aussage von Herrn Röspel aus dem Protokoll:

"Herr Röspel möchte für die CDU-Fraktion die 1. Lesung beantragen. Gleichzeitig kann er aber schon die Aussage treffen, dass die Fraktion mit dem Inhalt der Vorlage nicht einverstanden sei. Man sei sich zwar bewusst, dem Ratsbeschluss Folge leisten zu müssen, fraglich sei aber, ob dies durch eine 10 %ige Kürzung in allen Fachbereichen und Einrichtungen verwirklicht werden solle. Hier seien zunächst die Fraktionen gefordert, in intensive Beratungen zu gehen.

Herr Söhnchen hält fest, dass auch die restlichen KWA-Mitglieder mit dem Vorschlag von Herrn Röspel einverstanden sind und stellt fest, dass die Vorlage zwecks weiterer Beratung zunächst mit in die Fraktionen genommen werde.".

Er geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Beratung noch nicht im Rat am 26.03.2015 fortgesetzt werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass ihm der Protokollauszug aus dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss vom 19.02.2015 vorliegt und weist darauf hin, dass es sich bei dem Zitat um eine Wiedergabe des Gesprächsverlaufs und nicht um einen Bestandteil des Beschlusses handelt. Er schlägt vor, heute die Beschlussfassung zu verschieben.

Herr Dr. Geiersbach ergänzt die Ausführungen von Herrn Dr. Fischer dahingehend, dass es wichtig ist, eine Analyse der Verwaltung vorgelegt zu bekommen, was eine 10 %ige Kürzung in allen Kulturbereichen für die einzelnen Bereiche bedeutet. Seiner 'Ansicht nach muss die Vorlage daher detaillierter gefasst werden. Er kann nicht erkennen, dass eine zweite Beratung der hier vorliegenden Vorlage inhaltlich weiterhilft, weil die Politik nicht in der Lage ist zu erkennen, was dies konkret für die einzelnen Bereiche bedeutet.

Er möchte eine Aufstellung darüber erhalten, in welchem Umfang in den einzelnen Kulturbereichen im Rahmen der Haushaltssicherungspläne Konsolidierungen in den vergangenen Jahren erbracht wurden und wie sich Verschiebungen in Teilbereichen ausgewirkt haben.

Herr Wisotzki schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Geiersbach an und plädiert für die Abgabe dieser Aufgabe an die Fachleute in der Verwaltung und die Einbringung einer entsprechenden Liste in die weiteren Beratungen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert zur Klarstellung, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung genau das vorsieht, indem die Fachbereiche Bildung und Kultur sowie die Theater gem. GmbH dazu aufgefordert werden, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie 10 % ihres Zuschussbedarfs ab dem Jahr 2018 eingespart werden können, damit der Rat am 26.11.2015 abschließend über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme entscheiden kann.

Seiner Ansicht nach kann strittig diskutiert werden, ob zunächst eine Umlegung der HSP-Maßnahme mit einer 10 %igen Kürzung über alles als Basis für die Diskussion genommen werden sollte, oder ob eine dezidierte andere Verteilung vorgenommen wird. Er hält es für wichtig deutlich zu machen, welche Volumina sich aus einer linearen Verteilung ergeben und die Bereiche aufzufordern, Maßnahmen zu benennen, die zu Einsparungen in der jeweils entsprechenden Höhe führen.

Herr Thielmann ist sich bewusst darüber, dass - je näher der Zeitpunkt der Umsetzung der HSP-Maßnahme kommt - desto stärker kommen mahnende Worte aus dem Kulturbereich zu den Auswirkungen der Einsparungen.

Aus seiner Sicht ist das Schöne an der Vorlage, dass die Einsparvorschläge nicht z. B. vom Kämmerer kommen sollen, sondern dass die Verpflichtung dazu z. B. beim Aufsichtsrat der Theater gem. GmbH liegt. Seitens der Politik wird zunächst abgewartet, welche Vorschläge gemacht werden, um auf deren Basis diskutieren zu können.

Herr Krippner weist darauf hin, dass die 10 %ige Kürzung im Kulturbereich im Rahmen des HSP am 28.11.2013 beschlossen wurde. Er kritisiert, dass die Verwaltung nach eineinhalb Jahren inhaltlich noch keinen Schritt weiter gekommen ist. Vor einer weiteren Diskussion benötigt er konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung und geht davon aus, dass man dies z. B. der Theater gem. GmbH nicht überlassen kann, wenn man konkrete Maßnahmen benannt bekommen möchte, da man dann vergeblich auf Vorschläge warten wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung darauf abzielt, dass genau diese Konkretisierung vom Kulturbereich und nicht von der Verwaltung erarbeitet wird. Er weist klar darauf hin, dass es der Politik am Ende unbenommen ist, eine andere Akzentuierung bei den Einsparvorschlägen vorzunehmen.

Herr Wisotzki erklärt, dass er bei seiner zuvor getätigten Aussage bleibt und er die aktuelle Vorlage für überflüssig hält.

Herr Strüwer geht darauf ein, dass die Politik in den vergangenen Jahren miterlebt hat, wie schwierig es ist, im Kulturbereich Einsparungen umzusetzen. Viele Beschlüsse wurden vor diesem Hintergrund nicht gefasst, sondern verschoben. Nun ist die Zeitschiene vorgegeben und es wird für die Realisierung langsam ernst.

Er hält es für gut, dass die Verwaltung aufzeigt, was eine Einsparung in Höhe von knapp 2,4 Mio. €, umgelegt auf die einzelnen Bereiche, zunächst einmal der Höhe nach für selbige bedeutet. Er hält daher die Kritik an der Verwaltung nicht für angebracht.

Herr Hentschel pflichtet der Aussage von Herrn Wisotzki bei. Er macht ferner deutlich, dass seiner Ansicht nach die Vorgehensweise beim Theater, zunächst die Ausgründung zu betreiben, falsch war.

Herr Krippner macht deutlich, dass sich die SPD-Fraktion jede Einsparvorlage - auch im Kulturbereich - vor einer endgültigen Beschlussfassung über die konkret zu erbringende Konsolidierung noch einmal ansehen wird. Für die weitere Beratung wird die Konkretisierung dessen, was z. B. eine Einsparung von knapp 1,5 Mio. € beim Theater bedeutet, notwendig sein, um einen Beschluss fassen zu können. Es kann aus seiner Sicht dann weiterhin dazu kommen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen politisch zugunsten von Maßnahmen in anderen Bereichen nicht angenommen werden.

Er kritisiert erneut, dass seit eineinhalb Jahren nicht an der Konkretisierung seitens der Verwaltung gearbeitet wurde.

Herr Huyeng erläutert, dass die Verwaltung gemäß Ratsbeschluss eine generelle 10 %igen Kürzung über alle Kulturbereiche vorgeschlagen hat. Im Kultur- und Weiterbildungsausschuss wurde dann seitens der Politik vorgetragen, dass eine solche Vorgehensweise nicht mitgetragen wird, sondern der Wunsch besteht, eigene Prioritäten zu bilden. Für die weitere Beratung im Kultur- und Weiterbildungsausschuss wurde von der Verwaltung auch die Auflistung konkreter Maßnahmen zugesagt. Er geht darauf ein, dass er in dieser Woche mit Herrn Söhnchen besprochen hat zu schauen, welche Konsolidierungsbeiträge von den einzelnen Kultureinheiten bisher erbracht wurden und er stellt eine Übersicht, die Aufschluss über die letzten 5 Jahre gibt, in Aussicht. Dazu gehört dann auch die Entwicklung des Zuschussbedarfs. Herr Huyeng macht deutlich, dass es im Kultur- und Weiterbildungsausschuss nach Vorliegen der Übersicht eine zweite Lesung geben wird.

Herr König macht deutlich, dass aufgrund der in der Vorlage genannten Zahlen nicht die Möglichkeit besteht, in den Fraktionen eine abweichende Gewichtung festzulegen. Erst aufgrund der konkreten Einsparvorschläge für die einzelnen Bereiche kann die Politik eine Entscheidung treffen, ob sie die genannten Maßnahmen umsetzen möchte oder nicht.

Herr Gerbersmann erläutert, dass der Verwaltungsvorstand sich für diese Vorlage entschieden hat, weil er von der Politik einen Bekräftigungsbeschluss erhalten möchte. Aufgrund dieses Beschlusses sollen dann die Kulturbereiche aufgefordert werden, konkrete Maßnahmen zu benennen, die die Verwaltung dann wiederum der Politik zur Beschlussfassung vorlegen möchte.

Herr Dr. Bücker geht darauf ein, dass mit der Ausgründung des Theaters die Hoffnung verbunden war, bereits einen Konsolidierungsbeitrag zu erzielen. Er möchte wissen, wie hoch dieser Konsolidierungsbeitrag tatsächlich ausgefallen ist.

Herr Huyeng antwortet, dass ursprünglich 850.000 € Konsolidierungsbeitrag hierdurch erzielt werden sollten, ob dies am Ende der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Die Höhe der Summe wurde mit den Wirtschaftsprüfern besprochen und hat Niederschlag im Wirtschaftsplan der Theater gem. GmbH gefunden.

Herr Riechel kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise der Verwaltung.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Fischer ein und erklärt, dass die nächste Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses am 19.03.2015 stattfinden wird. Er möchte vor diesem Hintergrund aus Sicht des Haupt- und Finanzausschusses die Beratung und Beschlussfassung auf den Rat am 26.03.2015 verschieben, wodurch der Kultur- und Weiterbildungsausschuss die Gelegenheit hat, für den Rat eine Vorberatung durchzuführen.

Herr Krippner stellt klar, dass sich die SPD-Fraktion nicht der Arbeit verweigert, sondern lediglich eine konkrete Benennung der Einsparpotentiale in den Bereichen als Vorarbeit erwartet.

Herr Dr. Geiersbach kritisiert erneut, dass man über den Ratsbeschluss aus 2013 nicht hinaus gekommen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass die Verwaltung einen Weg aufgezeigt hat, wie man nun weiterkommen möchte. Dazu braucht es seines Erachtens nach ein gemeinsames Agieren von Rat und Verwaltung. Er schlägt vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss seine Beratung auf den Rat am 26.03.2015 verschiebt.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Beschluss:

Die Fachbereiche Bildung und Kultur mit ihren jeweiligen Fachdiensten sowie die Theater gGmbH unterbreiten einen Vorschlag, wie 10% ihres Zuschussbedarfes ab dem Jahr 2018 eingespart werden können, damit der Rat in seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme entscheiden kann.

Abstimmungsergebnis: