11.03.2015 - 13 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzierung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke nimmt Bezug auf den Vorschlag von Herrn Koslowski, auch diese Vorlage mit in die Beratung im Unterausschuss zu nehmen.

Herr Goldbach rät davon ab und warnt davor, den Unterausschuss zu überfrachten.

Man habe eine von den Trägern angekündigte Kündigung der Vereinbarung, die man zweimal von der Kündigungsfrist her verlängert habe, um eine neue Vereinbarung zu treffen. Man habe ein Gespräch mit den Trägervertretern gehabt, in dem man sich für das nächste Jahr darauf verständigt habe, so zu verfahren, wie es in der Vorlage vorgeschlagen sei mit der Zusatzvereinbarung, dass man sich über Kostenfragen und Finanzierungsbedarfe weiterhin im Gespräch befinde.

Es gehe darum, die Vereinbarung in dem Sinne zu verlängern, dass die Landeserhöhung weitergegeben werde. Er plädiere auch im Namen des Fachbereiches Bildung, der betroffen sei, dafür, die Trägergespräche fortzuführen.

Herr Koslowski möchte deutlich machen, dass man über eine Qualitätsreduzierung beschließen  solle und der Punkt der Anhebung der Elternbeiträge noch nicht abschließend geklärt sei. Die Diskussion habe gezeigt, dass diese Punkte eng beieinander lägen.

Herr Goldbach ist nicht der Meinung, dass man die Qualität reduzieren müsse. Er begründet diesen Standpunkt.

Herr Lohmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Goldbach an.

Frau Witt erklärt, dass die getroffenen Aussagen ihres Erachtens widersprüchlich seien.

Herr Fischer macht deutlich, dass eine mögliche Senkung des  Qualitätsstandards in der Vorlage als Warnhinweis und nicht als Tatsache vermerkt sei. Er habe Herrn Goldbach so verstanden, dass man weiter im Gespräch bleibe, da auch im Falle einer negativen Kostenentwicklung eine Senkung von Qualitätsstandards nicht beabsichtigt sei. Mit dieser Zusage könne er dem Beschlussvorschlag  folgen.

Herr Reinke fasst die verschiedenen Diskussionsstandpunkte noch einmal zusammen und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

1. Die ab dem 01.02.2015 durch die Dynamisierung zu erwartende  Erhöhung der Landesförderung wird in jeweiliger Höhe den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt.

2. Zum Schuljahr 2015/2016 wird einmalig der städtische Anteil um 6 € pro Teilnehmer/Schuljahr erhöht.

Abstimmungsergebnis: