04.03.2015 - 4.1 Anregung/Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt zur Beratung auf. Der Antragsteller  ist anwesend und möchte eine ergänzende Stellungnahme abgeben.

Der Antragsteller erläutert seine Anregung und betont, dass die Belastungen, die durch Straßenbäume verursacht werden, derzeit ausschließlich von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu tragen seien. Diese arbeiteten zu Gunsten des Stadtsäckels bzw. müssten hierfür noch zusätzlich zahlen, wenn sie für die Beseitigung des Laubs städtische Müllsäcke kauften oder das Laub zur Kompostierungsanlage brächten. Dabei komme eine kostenlose Laubsammlung nicht nur den Anwohnern/innen, sondern auch der Kompostierungsanlage zu Gute. Die Stellungnahme der Verwaltung sei sehr auf Kostenersparnis ausgelegt und berücksichtige weder die Belange der Bürger/innen noch der Umwelt.

Herr Liedtke, Hagener Entsorgungsbetrieb, stellt noch einmal dar, wie die Sammlung von Grün- und Strauchschnitt in Hagen organisiert ist. Die Mengen, die hierbei anfielen, seien sehr hoch. Die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes würden hierdurch mehr als erfüllt. Zudem komme dieser Service allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Der Hagener Entsorgungsbetrieb arbeite derzeit an der Einführung von Wertstoffhöfen, die auf das ganze Stadtgebiet verteilt würden. Es werde möglich sein, hier zu jeder Zeit Wertstoffe zu entsorgen, also auch Grünabfälle.

Herr Andelija betrachtet den Service als optimal, macht sich aber wegen der Kosten für die Entsorgung Gedanken. Er stellt den Antrag, die Anregung an den Umweltausschuss zu überweisen, damit sich das Fachgremium damit befassen kann.

Herr Hentschel, Herr Gräwe und Herr Voigt tauschen ihre Meinungen zu den geplanten Wertstoffhöfen aus und bewerten das Projekt durchweg positiv. Die Frage nach den Entgelten für die Entsorgung kann Herr Liedtke noch nicht beantworten. Er kündigt an, dass der erste Wertstoffhof bei der MVA angesiedelt werden soll. Die Einrichtung sei noch für 2015 geplant.

Herr Fleischmann, Wirtschaftsbetrieb Hagen, ergänzt die Ausführungen von Herrn Liedtke um den Hinweis, dass die Kompostierungsanlage bereits reichlich Kompost produziere, der verkauft oder verschenkt werde. Er sieht insofern keinen Bedarf für eine Straßensammlung von Laub.

Herr Dr. Bücker stellt den Antrag von Herrn Andelija zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Beschwerde/Anregung wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität überwiesen.

Abstimmungsergebnis: