26.02.2015 - 5.21 Teiländerung Nr. 100 - Im Deerth - zum Flächenn...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Michael Grzeschista hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese sich gegen die Einrichtung aussprechen wird. Der Bereich sei hervorragend geeignet für ein integriertes Naherholungsgebiet. Dieses wird bereits von Schulen, Kindern und  Familien intensiv genutzt. In diesem Zusammenhang führt er die Wanderwege, insbesondere den Drei-Türme-Weg, den Waldkindergarten und die Sternwarte an. Die Klinik in dieser Form würde das Naherholungsgebiet beeinträchtigen. Er macht deutlich, dass diese Entscheidung nicht aufgrund von Misstrauen gegen die AWO zu werten sei, sondern eine Entscheidung gegen die Klinik darstelle. An anderer geeigneter Stelle würde sich die Fraktion Hagen Aktiv dafür aussprechen. Diese Argumentation gelte für beide Vorlagen bezüglich Im Deerth.

Herr Eiche teilt die Auffassung von Herr Klinkert. Des Weiteren sehe die AfD-Fraktion auch eine baurechtliche Problematik, da durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes kein Rechtsschutz mehr für den Bürger bestehe.

Frau Hammerschmidt merkt an, dass der Flächennutzungsplan nur dann geändert wird, wenn der Bebauungsplan tatsächlich aufgestellt wird.

Herr Panzer plädiert dafür, den nachfolgenden Tagesordnungspunkt, die Teiländerung zum Flächennutzungsplan, im Gesamtzusammenhang zu diskutieren. Er merkt an, dass das Vorhaben durch den heute zu treffenden Einleitungsbeschluss noch nicht genehmigt ist. Er erinnert daran, dass die Awo bislang gute Arbeit geleistet hat. Er plädiert dafür, die heutigen Beschlüsse zu fassen und nach der Überprüfung des Einleitungsverfahrens eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Herr Reinke führt aus, dass die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung gegeben ist. Dennoch sprechen seiner Auffassung nach viele Gründe gegen diesen Standort. Aufgrund dessen werde die CDU-Fraktion den Beschluss ablehnen. Er macht deutlich, dass dieses nicht im Zusammenhang mit dem Träger AWO zu sehen ist.

Herr Meier erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Einleitung des Vorhabens befürworte. Die Arbeit der AWO im Bereich der Drogentherapie sei bisher sehr erfolgreich. Durch den Ausbau werden sich Synergien ergeben. Nach Rücksprache mit dem Leiter des Waldkindergartens habe dieser keine Sorgen, wenn eine solche Einrichtung neben diesem angesiedelt wird. Er plädiert dafür, sich ergebnisoffen mit dem Projekt auseinander zu setzen.

Herr Thielmann macht für die FDP-Fraktion deutlich, dass diese dem Projekt ausdrücklich zustimme. Die Einleitungsverfahren seien zunächst abzuwarten und anschließend eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Herr Wisotzki bittet der Einleitung zuzustimmen. Er merkt an, dass es sich nur um eine Einrichtung der Eingangstherapie handelt, welches auch zur Sicherung des Standortes Hagen dient und mindestens 50 Arbeitsplätze schaffen werde, u.a. auch sehr hochwertige für Mediziner und Therapeuten.

Herr Hentschel lobt die offene Thematisierung der AWO über ihr Vorhaben. Das Verfahren sei bisher sehr transparent gestaltet worden. Er plädiert dafür, den Vorlagen zuzustimmen.

Frau Helling-Plahr stellt einen Antrag nach § 15 Absatz 2 h der Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt.

Mehr als die erforderlichen ein Fünftel der Ratsmitglieder sprechen sich für diesen Antrag aus. Somit ist geheim abzustimmen.

Herr König plädiert dafür, beide Punkte in einer Abstimmung zu behandeln.

Herr Dr. Fischer und Herr Gerbersmann lehnen dieses aus juristischen Gründen ab. Damit für die förmliche Einleitung Rechtssicherheit der Verfahren gegeben ist, muss zwingend einzeln abgestimmt werden.

Herr Schmidt findet die angeführten Ablehnungsgründe für nicht nachvollziehbar. Er erklärt für Herrn Kiszkenow und sich, dass sie dem Vorhaben zustimmen werden.

Anmerkung der Schriftführerinnen: vor der geheimen Abstimmung hat es einen Schriftführerwechsel gegeben. Frau Kerstin Eckhoff hat ab diesem Zeitpunkt die Schriftführung übernommen.

Herr Dr. Fischer stellt fest, dass 57 Ratsmitglieder anwesend sind und lässt die vorgeschriebene Zählkommission für eine geheime Abstimmung bilden.

Die Zählkommission besteht aus:

CDU Herr Voigt

SPD Herr Rudel

B90 Frau Sauerwein

FDP Frau Helling-Plahr

HAAktiv Herr Dr. Bücker

Die Linke Herr Sondermeyer

AfD Frau Radke

Herr Dr. Fischer verkündet das Wahlergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt für den im Lageplan aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich die Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung einzuleiten.

Der Lageplan mit dem aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich liegt dem Rat vor.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Mitte im Bereich der Fachklinik „Im Deerth“ und wird im Westen, Norden und Osten durch den Elsa- Brandström-Weg und den gegenüberliegend verlaufenden Forstweg begrenzt. Die südliche Begrenzung bildet das Gelände der Fachklinik.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist  im letzten Quartal von 2014 geplant.

Wahlergebnis:

57 anwesende stimmberechtigte Ratsmitglieder

57 abgegebene gültige Stimmen, keine ungültigen Stimmen