26.02.2015 - 5.6 A) Vorschlag zur Wahl von Vertreter/innen der S...

Herr Dr. Fischer verweist auf den Beschluss des Ältestenrates hin, diesen Beschluss zu vertagen, da eine erneute Beratung in eine der nächsten Sitzungen fristgerecht bis zur neu terminierten Hauptversammlung im Juni getroffen werden kann.

Herr König bittet die Verwaltung bis dahin zu prüfen, ob das Vorschlagsrecht für den Aufsichtsrat der MarkE nicht beim Aufsichtsrat der ENERVIE liegt.

Herr Dr. Fischer sagt eine Prüfung zu.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass der Aufsichtsrat bereits im Dezember hätte gewählt werden müssen. Aufgrund von Sondersitzungen sind Dringlichkeitsentscheidungen zu befürchten. Er möchte wissen, ob vor diesem Hintergrund die dann getroffenen Beschlüsse rechtlich angreifbar sind.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die Hauptversammlung der ENERVIE auf Juni verschoben wurde. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Situation. Die Legislaturperiode der Aufsichtsräte endet spätestens mit der Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Somit ist der Aufsichtsrat rechtmäßig bis zu der Sitzung der Hauptversammlung im Juni im Amt.

Herr Strüwer ergänzt, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt wurde, dass die Beratung über die weitere Vorgehensweise abgewartet werden soll und, da derzeit kein Termindruck besteht, ist dieses möglich.

Beschluss:

A)      Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der ENERVIE AG sowie der Hauptversammlung der Mark-E AG die Wahl folgender Vertreter/Ver­treter­innen der Stadt Hagen in die Aufsichtsräte der ENERVIE AG sowie der Mark-E AG vor:

1.) Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz

   (als Vertreter nach § 113 Abs. 2 GO NRW)

2.) Herrn Christoph Köther

   (als Vertreter der HVG)

3.) Herrn Christof Purps

4.) Herrn Dr. Stephan Ramrath

5.) Herrn Joachim Riechel

6.) Herrn Timo Schisanowski

B)      Der Rat der Stadt Hagen schlägt dem Aufsichtsrat der ENERVIE AG die Wahl folgendes Vertreters der Stadt Hagen für den Beirat der ENERVIE AG vor:

              Herrn Horst Wisotzki

C.)      Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Dennis Schrötter

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Jahreshauptversammlung der ENERVIE AG am 27.04.2015 zu entsenden.

Er wird beauftragt,

-                        die unter Beschluss A) genannten Personen als Vertreter/innen für den Aufsichtsrat der ENERVIE AG vorzuschlagen,

-                        die unter Beschluss B) genannte Person als Vertreter für den Beirat der ENERVIE AG vorzuschlagen sowie

-                        Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz der Hauptversammlung der ENERVIE AG als Vertreter der Stadt Hagen für den Aufsichtsrat der ENERVIE AG vorzuschlagen und diesen zu wählen.

D)   Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt bis zum 27.02.2015.

Abstimmungsergebnis: