19.10.2005 - 7.1 Umbau, Anbauten und Nutzungsänderung von einer...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Niederköppern weist darauf hin, bereits im Mai seine Bedenken hinsichtlich des Baus einer Moschee geäußert zu haben. Das nun geplante Großprojekt habe unabsehbare Folgen, daher solle zumindest verbindlich festgelegt werden, kein Minarett und keine Internatsschule zuzulassen.

 

Herr Hulvershorn erklärt, dies sei nicht geplant.

 

Herr Leisten meint auch, weder Minarett noch Internatsschule gingen aus der Vorlage hervor. Dies bereits beratene Projekt sei nun noch um eine Lager- und eine Montagehalle sowie um einen Lebensmittelmarkt erweitert worden. Da die Infrastruktur hinsichtlich Lebensmittelversorgung in dem Gebiet rund um den Kronenburgplatz nicht sonderlich gut sei, sei daher ein solcher Markt zu begrüßen.

Auf der Zeichnung wirke das Ganze recht gedrängt und geballt, weshalb er zunächst die Sorge gehabt habe, dies könne der Integration entgegenwirken. Von verschiedenen Seiten sei jedoch versichert worden, dass dies nicht der Fall sei, sondern sich einfach aus der Gebäudestruktur ergebe, da die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden sollen. Die Verwaltung habe darauf hingewiesen, dass im Zuge der Baumaßnahmen Bodenproben hinsichtlich Verunreinigungen genommen werden sollen.

Unter dem Strich sei er der Ansicht, dass die Zustimmung der Gemeinde erteilt werden sollte.

 

Herr Palsherm ergänzt, die Zustimmung sei für ihn keine Frage. Es handele sich um ein großes, kostenintensives Projekt, daher sei es verständlich , dass das vorhandene Gelände genutzt werden solle, um Gewinne zu erwirtschaften. Es müssten jedoch genügend Parkplätze vorhanden sein.

Dem Antrag solle zugestimmt werden.

 

Herr Leisten bittet, den Antrag um die Punkte Minarett und Internatsschule zu erweitern.

 

Herr Eschenbach schlägt vor, den gleichen Beschluss wie beim letzten Mal zu fassen.

 

Frau Streitmater erklärt, es handele sich hier um einen Antrag auf Vorbescheid, der nur die planungsrechtliche Zulässigkeit kläre. In ihrem Bescheid könne sie auch nur diese Frage beantworten. Wenn Weiteres geplant werden sollte, werde sie die Angelegenheit noch einmal in der Bezirksvertretung vorstellen. Im Moment müsse nur über das entschieden werden, was beantragt worden sei.

 

Herr Hulvershorn fragt noch einmal nach.

 

Frau Sauerwein erläutert dazu, sollte im nachhinein doch noch ein Minarett oder eine Internatsschule gebaut werden sollen, so werde dies noch einmal in der Bezirksvertretung vorgestellt und nachgefragt, ob man damit einverstanden sei.

In dem jetzt abzustimmenden Beschluss seien diese Dinge nicht enthalten.

 

Es ergeht daraufhin folgender

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Umbau, zu Anbauten und zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Industrieanlage zu Bereichen für Kulturverein, Spaten-Lagerhalle und Lebensmittelverkaufsstätte auf dem Grundstück Kronenburgstraße 12   wird gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen: