25.02.2015 - 4.1 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung übe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor Eintritt in die Diskussion beantragt Herr Voss, diesen TOP zukünftig nur noch bei Bedarf auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Arnusch ist gegenteiliger Auffassung und erwartet in jeder Sitzung einen Bericht der Verwaltung.

Sodann eröffnet Herr Voss die Diskussion und verweist zunächst auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Herr Röhling berichtet, dass NRW URBAN rechtliche Probleme hat, Fördermittel für die Bachoffenlegung zu akquirieren, da es Beihilferechtlich nicht vorgesehen ist, dass landeseigene Tochterunternehmen Fördermittel erhalten. Er berichtet weiter, dass der Bewerber für eine Teilfläche ehemals Werk I mittlerweile abgesprungen ist. Der Bewerber für eine Teilfläche ehemals Werk II muss weiterhin seine „Hausaufgaben“ für das Genehmigungsverfahren machen.

Herr Krippner fragt, ob die Stadt für die Nahmer Fördermittel aus dem Programm „Schnelles Internet in dörflichen Regionen“ erhalten könnte. Herr Röhling antwortet, dass die Nahmer nicht zur Gebietskulisse zählt. Herr Ullrich kritisiert, dass die Wirtschaftsförderung immer nur von Gesprächen, Verhandlungen und neuen Problemen hinsichtlich der Entwicklung des Nahmertals berichtet. Er würde sich freuen, wenn endlich mal Ergebnisse und Erfolge aufgezeigt würden. Herr Röhling entgegnet, dass ein Großteil der Probleme aus der Blockadehaltung der EU-Bürokratie resultiert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, diesen TOP nur noch bei Bedarf auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmungsergebnis: