11.03.2015 - 9 Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke schlägt vor, TOP 9 und TOP 10 gemeinsam zu beraten.

Er berichtet aus seiner Fraktion, dass man zu dem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf habe. Er schlägt den Ausschussmitgliedern vor, das Thema im Unterausschuss intensiv zu beraten. Die abschließende Beratung der Vorlage im Rat der Stadt Hagen sei für den 07. Mai vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss tage erneut am 29.April.

Frau Kaufmann berichtet, dass man die Angelegenheit im Kreis der Dezernenten besprochen habe und vereinbart, die Vorlage in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses als erste Lesung einzubringen. Dann könnten die Anregungen der Ausschussmitglieder aufgenommen werden.

Herr Goldbach sagt ein paar einführende Worte für die Vorberatungen in den Fraktionen. Er beschreibt die Entwicklung der Beitragsgestaltung der Elternbeiträge und die Hintergründe der in der Vorlage beschriebenen Veränderungen. Für etwaige Rückfragen oder Vorschläge vor der Sitzung des Unterausschusses  stünden er und die Kollegen jederzeit  gern zur Verfügung.

Herr Reinke fragt Herrn Lohmann, ob er zu dem Antrag der SPD-Fraktion Stellung nehmen wolle.

Herr Lohmann merkt an, dass man den Vorschlag begrüße, das Thema im Unterausschuss zu beraten. Er gebe allerdings zu bedenken, dass die von den Eltern zusätzlich erhobenen Gelder nicht den Kindern und Jugendlichen zugute kämen, sondern zur Deckung von Haushaltslöchern in den Kommunen dienen.

Frau Kaufmann entgegnet, dass die Stadt Hagen 13 Millionen Euro für diese  Ausgabe stemme. Es sei keinesfalls  die Aufgabe der Stadt Hagen, den Bereich des Offenen Ganztages zu finanzieren. Das sei Aufgabe des Landes. Aus diesem Grunde sei sie Verfechterin einer klaren Trennung der beiden Bereiche. Natürlich sei dies besonders in den unteren Bereichen der Einkommensstaffel eine harte  zusätzliche Belastung der Eltern. Man habe das im Verwaltungsvorstand auch intensiv diskutiert, ob man dort nicht noch weiter differenzieren wolle.

Es wäre eine politische Grundsatzentscheidung des Bundes, zu sagen, dass Kinderbetreuung in Deutschland kostenfrei sei. 

Die Stadt Hagen könne sich nicht anders positionieren. Es handele sich ihres  Erachtens nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern  um eine Erhöhung des  Refinanzierungsbeitrages, den die Eltern für die Kosten leisten, die die Kommune übernehme.

Frau Schärer schildert die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Eltern. Sie halte eine Trennung der Beiträge von Kindertagesstätte und OGS nicht für sinnvoll. Eltern würden dann vor die Entscheidung gestellt, ob es sich dann noch lohne, arbeiten zu gehen.    

Frau Köppen bedauert, eine solche Diskussion führen zu müssen. Auf der einen Seite sei man in Hagen so erfolgreich, wenn es darum gehe, Kinder zu fördern und zu schützen. Auf der anderen Seite laufe man Gefahr, Kinder durch die Erhöhung der Beiträge auszuschließen. Mit dem Kitaangebot sei ein Bildungsauftrag verbunden und man müsse jedem Kind den Zugang dazu ermöglichen.

Frau Schärer stellt fest, dass in einem solchen Fall viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen würden. Viele Eltern hätten dann nur die Wahl zwischen Kita oder OGS.

Frau Kaufmann zieht das Resümee, dass man letztendlich in eine politische Diskussion einsteigen müsse. Die Argumente seien natürlich nachzuvollziehen. Es könne aber nicht sein, dass das auf die Kommune abgewälzt werde. Der Offene Ganztag sei eine Aufgabe dieses Landes.  

Mit dieser Problematik stecke man in einem großen Dilemma. Sie habe großes Verständnis für den Ärger der Eltern und habe auch die Sorge vor möglichen Abmeldungen.

Frau Witt zeigt sich betroffen.  Es gehe nicht darum, dass die Eltern den Ganztag bräuchten. Die Kinder bräuchten den Ganztag für ihre Entwicklung. 

Herr Reinke schlägt vor, die ausgetauschten Argumente mit in die Diskussion in den Unterausschuss zu nehmen.

Herr Koslowski weist darauf hin, dass man ja auch schon ein wenig bei der Beratung der Vorlage zu TOP 13 sei. Er gehe davon aus, dass die Qualitätsstandards im OGS-Bereich runter gehen würden. Gleichzeitig gehe es in dieser Vorlage um die Erhöhung der Elternbeiträge. Das könne man schlecht kommunizieren.

Er schlage vor, die Anlage zu TOP 13 mit in die Beratung im Unterausschuss zu nehmen.

Herr Reinke bittet, das unter Punkt13 zu beraten.

Man einigt sich auf den 16.04.2015 um 16.00 Uhr für die Terminierung des Unterausschusses.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage in erster Lesung zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung.

Abstimmungsergebnis: