24.02.2015 - 3 Bereitstellung eines geeigneten Kraftfahrzeuges...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Walter gibt eingangs zu bedenken, dass Erstklässler den Weg zur Friedrich-Harkort-Grundschule gehen könnten, die zukünftigen Dritt- und Viertklässler jedoch gefahren würden. Er befürchtet, dass Eltern der anderen Schüler gleichfalls Schoko-Tickets einfordern. Da es sich hierbei jedoch um eine freiwillige Leistung handelt, solle man von einer solchen Maßnahme Abstand nehmen. Herr Becker erwidert, dass es an der Grundschule Spielbrink keine Eingangsklasse gegeben habe, sich Eltern von vornherein anderweitig orientiert hätten. Daher sei dies rechtlich eindeutig abzugrenzen, so dass dementsprechende Forderungen keinen Erfolg haben dürften. Ferner liege die Summe für die auszugebenden Schoko-Tickets unter 10.000 €, während der ursprünglich geforderte Schüler-Spezialverkehr bei rund 100.000 € gelegen hätte. Herr Dr. Geiersbach stellt den in der Beschlussfassung (s.u.) entsprechend geänderten Antrag. Dieser wird von Herrn Löher unterstützt.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bei der Grundschule Spielbrink verbleibenden Schüler/-innen nach der Schließung der Schule unabhängig vom Wohnort und zur Entfernung zur Grundschule Friedrich-Harkort mit einem Schoko-Ticket auszustatten, um ihnen so den Weg zur neuen Schule sicherzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

3

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

1

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

3

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen