18.02.2015 - 9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenBe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Fiedler erläutert die Stellungnahme des Jobcenters, die als Tischvorlage ausgelegt ist (siehe Anlage zu TOP 9).

Beschwerden sollten dezentral bearbeitet werden.

Herr Ostermann begründet  den Antrag seiner Fraktion.

Er betont in dem Zusammenhang, dass die Aussage, dass es seit 2011 ein zentrales Kundenreaktionsmanagement gebe, nicht stimme.

Er nimmt Stellung zu der Stellungnahme des Jobcenters.

Er regt abschließend an, auch eine Stelle einzurichten, bei der sich Diejenigen melden könnten,  die mit der Betreuung des Jobcenters zufrieden seien.

Seine Fraktion halte an dem formulierten Beschlussvorschlag fest.

Herr Fiedler widerspricht, dass das Jobcenter sehr wohl seit 2011 ein funktionierendes Kundenreaktionsmanagement habe. Vielleicht sei dieses nicht in der Form ausgestaltet, wie der Antragsteller  sich das wünsche. Zielsetzung sei es, den Beschwerdeführern schnell zu helfen. Eine Zwischenschaltung durch eine zentrale Stelle würde diesen Prozess seines Erachtens unnötig verlängern. Das sei nicht im Interesse der Kunden.   

Herr Goldbach versucht, die beiden Intentionen zusammenzubringen. Fakt sei, es gebe ein Beschwerdemanagement. Dieses sei nicht allen bekannt. Sinnvoll sei es, dem abzuhelfen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag in dem Sinne abzuändern.

Herr Sondermeyer kritisiert den Begriff  „Kunden“ in dem Zusammenhang. Dieser Begriff sei unpassend. Außerdem zitiert er einen Ratsbeschluss vom 16.12.2004, in dem es um die Angliederung einer unabhängigen Schiedsstelle bei der Arge ging. Er fände es erfreulich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag nach dem langen Zeitraum aufgriffen. Er könne den gestellten Antrag grundsätzlich

unterstützen, bäte aber dringend, die Wortwahl in Bezug auf „Kunden“  und „Kundenmanagement“ zu ändern.

Herr Goege stellt fest, dass er das Thema „Beschwerdemanagement“  gut fände.

Negativ fände er allerdings, dass dieses nicht öffentlich  gemacht würde. Dieses System diene den Menschen und diese hätten einen Anspruch darauf, davon Kenntnis zu erhalten. Er gehe davon aus, dass dieses auch nicht mehr Arbeit mache. Im Gegenteil helfe es, Routine zu erlangen und  Frust bei den Betroffenen abzubauen.

Herr Fiedler macht deutlich, dass der Begriff „Kunde“ aus dem Bereich des SGB III stamme. Mit diesem Begriff solle eine gewisse Haltung und  Respekt ausgedrückt werden. Er begründet die Vorteile der dezentralen Lösung, die größtenteils  in der schnellen Bearbeitung lägen.

Herr Fischer fragt, wie viele Fälle es seit Einführung des Kundenreaktionsmanagement gegeben habe.

Herr Fiedler antwortet, dass er genaue  Zahlen  spontan nicht liefern könne.

Er gehe davon aus, dass es ca. 50 Fälle im Jahr seien. Nicht jeder Fall werde aber dokumentiert.

Herr Ostermann begründet die im Antrag benutze Wortwahl des Kunden.

Er sei mit der von Herrn Goldbach vorgeschlagenen Änderung des Beschlussvorschlages einverstanden und bitte die Ausschussmitglieder um ihre Zustimmung.

Frau Jochheim fragt, inwieweit ein solcher Antrag Sinn machen würde, wenn es eine zentrale Anweisung gebe, dass die Beschwerden dezentral bearbeitet würden.

Sie persönlich halte die Existenz einer neutralen Stelle für  wünschenswert. Ihr sei bekannt, dass manche Dinge nicht mehr objektiv behandelt würden und schnell  mit Hausverboten agiert würde.

Herr Hentschel macht  deutlich, warum die Einrichtung einer Schiedsstelle nicht mehr möglich sei.

Herr Fiedler betont, dass Hausverbote nur in den Fällen erteilt würden, wenn Grenzüberschreitungen stattfänden.  

Herr Sondermeyer ist der Meinung, dass der seinerzeit zwischen Arbeitsagentur und Stadt  Hagen geschlossene Vertrag sicher ergänzt werden könne. Dann wäre es auch möglich, eine Schiedsstelle einzurichten.  Er schlage vor, das Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und den  Vorsitzenden zu bitten,  die rechtlichen Voraussetzungen bis dahin abzuklären.

Herr Goldbach erläutert, warum ein solches Vorgehen nicht sinnvoll und zielführend sei.

Frau Timm-Bergs bittet im Namen ihrer Fraktion, dem Vorschlag von Herrn Goldbach zu folgen.

Herr Ostermann erklärt, dass der Vorschlag von Herrn Goldbach der Intention des Antrages entspreche und bittet darum, Einvernehmen darüber herzustellen.

Herr Hentschel bittet Herrn Goldbach, den geänderten Beschlussvorschlag noch einmal vorzulesen und  lässt anschließend  darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung Hagen wirkt über die Trägerversammlung darauf hin, dass im Jobcenter Hagen das Beschwerdemanagement mit geeigneten Mitteln –

z.B. deutliche Aushänge, Infoblatt bei jedem Neu- und Folgeantrag und über das Internet -  bekannt gemacht wird.

Abstimmungsergebnis: